Landkreis steigt aus und will verhandeln

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Bernkastel-Wittlich entschieden, vorsorglich die Mitgliedschaft in der Flugplatz Bitburg GmbH zu kündigen. Diese wird zurückgenommen, wenn bis Ende Dezember eine entsprechende Fluggenehmigung da ist.

Wittlich. (har) Gleich drei Anträge zur Zukunft der Engagements des Landkreises Bernkastel-Wittlich lagen dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung vor. Mit großer Mehrheit sprach sich am Ende das Gremium dafür aus, die Mitgliedschaft des Landkreises in der Flugplatz GmbH zum Jahresende zu kündigen. Der GmbH gehören neben Landkreisen und der Stadt Bitburg auch IHK und HWK Trier an. Gemeinsames Ziel ist, auf dem Gelände der ehemaligen US-Air-Base einen Industrieflughafen zu verwirklichen. Der Ausstieg aus der GmbH wird laut Beschluss des Kreistags rückgängig gemacht, wenn bis Ende des Jahres die sogenannte große Fluggenehmigung für den Flugbetrieb mit Maschinen mit einem Abfluggewicht von mehr als 14 Tonnen erteilt wird. Dem von FDP und CDU gemeinsam eingebrachten Antrag folgend, ist ein weiteres Engagement in Bitburg an eine Bedingung geknüpft. So muss nach Willen des Kreistags mit der GmbH über die vom Landkreis Bernkastel-Wittlich jährlich zu zahlende Verlustabdeckung verhandelt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Landkreis seine Mitgliedschaft in der GmbH gekündigt. Diese Kündigung war rückgängig gemacht worden, nachdem die GmbH eine Forderung des Landkreises Bernkastel-Wittlich erfüllt hatte. Die Anträge der SPD auf den sofortigen Ausstieg aus der GmbH und der FWG auf einen schrittweisen Ausstieg bis Ende 2013 fanden keine Mehrheiten.

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