Liberale im Aufwind

BERNKASTEL-KUES. (cb) Die FDP im Kreis Bernkastel-Wittlich sieht den Wahlen auf Landes- und Bundesebene mit Optimismus entgegen. Auf regionaler Ebene habe sie ihre Hausaufgaben gemacht.

Die Liberalen im Kreis Bernkastel-Wittlich sehen sich im Aufwind. Beim FDP-Kreisparteitag im Hotel Moselpark in Bernkastel-Kues, bei dem die Delegierten für die Wahl der Landtags- und Bundestags-Kandidaten bestimmt wurden, verkündete Vorsitzender Dirk Richter steigende Mitgliederzahlen. Die Zahl habe sich binnen Jahresfrist um 20 Prozent auf 181 erhöht. "Wir haben unsere kommunale Präsenz gestärkt", sagte Richter mit Blick auf die Kommunalwahlen des vergangenen Jahres. "Ich bin seit 28 Jahren Kreisvorsitzender. Aber ich hatte es bis dahin noch nie erlebt, dass die FDP in sämtlichen VG-Räten vertreten war", sagte er. Dabei habe die FDP ein personelles Problem, weil manch potenzielle Mandatsträger aus beruflichen oder zeitlichen Gründen nicht zur Verfügung stünden. Die FDP setze auch in Zukunft auf die Schwerpunkte "Wirtschaft" und "Bildung/Ausbildung". Der Zukunftsangst und der Sparwut vieler Menschen müsse mit Optimismus und Zukunftssicherheit begegnet werden. Richter: "Daran fehlt es derzeit." Bei dem Bereich "Bildung" und "Ausbildung" mache sich die FDP dafür stark, dass "alle jungen Menschen mit den gleichen Chancen aus den Startlöchern kommen". Ein wichtiges regionales Thema: die Abfall-Entsorgung nach der Pleite mit den Investor Herhof. "Wir brauchen ein sicheres Verfahren, das auch günstig ist", sagte Richter. Ein klares Bekenntnis gab es zum Hahn-Ausbau und zum Hochmoselübergang. Richter: "Wir können uns nicht von der Mopsfledermaus um die Zukunft bringen lassen." In Berlin regiert die SPD mit den Grünen, in Mainz mit den Liberalen. Entsprechend differenziert werden die Sozialdemokraten betrachtet. "Die SPD geht an den Grünen kaputt", sagte Richter mit Blick nach Berlin. Auf Landesebene strebe die SPD eher zur Mitte. Deshalb stehe das Land vergleichsweise gut da. Ein wenig unwohl wurde manchem Liberalen im Saal bei den Ausführungen von Stefanie Lejeune, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Justizministerium. Sie sprach vom "Kampf, um den Rechtsstaat zu erhalten". Vieles, was aus Berlin komme, rufe Kopfschütteln hervor. "Gott sei Dank macht Kurt Beck nicht jeden Blödsinn mit", sagte Lejeune. Es gebe Tendenzen zu einer umfassenden Überwachung der Bürger (Antidiskriminierungsgesetz, DNA- und Vaterschaftstest, Telefon- und Handy-Überwachung). "Es gibt Ideen, bei denen man auf die Bremse treten muss", sagte sie. "Man kann beispielsweise niemanden zwingen, sich genetisch untersuchen zu lassen." Sie lehne Gesetze ab, bei denen die Menschen unter "Generalverdacht" gestellt würden.

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