"Maßlose Regelungswut"

KRÖV. Der Haushalt 2007 der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf ist ausgeglichen, die VG-Umlage kann um zwei Punkte auf 41 Prozent gesenkt werden, der Schuldenstand steigt auf 3,1 Millionen Euro. Das macht 336 Euro pro Kopf. Im vergangenen Jahr waren es noch 2,5 Millionen Euro, beziehungsweise 269 Euro pro Kopf. Das sind wichtige Kennzahlen des Etats 2007, den der Rat am Donnerstag einstimmig beschlossen hat.

Mit dem von Bürgermeister Otto Maria Bastgen vorgelegten Haushalt 2007 der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf hat keine der Fraktionen ein Problem. Einstimmig und ohne große Diskussionen stimmten alle Ratsmitglieder dem Plan und der Satzung zu. Das solide Zahlenwerk bot keinen Grund zur Kritik, dafür ereiferten sich mehrere Ratsmitglieder umso mehr an der Verteilung der Kommunalfinanzen. Besonders SPD-Sprecher Artur Greis und Ortsbürgermeister der finanziell gebeutelten Gemeinde Reil, sprach deutlich Worte: "Nur durch starke Ortsgemeinden ist eine Verbandsgemeinde lebensfähig. Wenn allerdings von elf Säulen unserer Verbandsgemeinde neun brüchig sind, das heißt neun Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, dann ist das besorgniserregend. Und der Kröver Altbürgermeister Paul Schnitzius (CDU) setzte noch eins drauf. So wie man mit den Ortsgemeinden umgeht, das ist ein Verbrechen." Grund für die harsche Kritik ist, so Greis, die Tatsache, dass trotz gesenkter VG-Umlage die Verbandsgemeinde rund 220 000 Euro mehr VG-Umlage von den Ortsgemeinden erhalte."Eine Menge Geld, von dem wir nichts haben"

Bastgen fordert dringend eine kommunale Finanzreform, denn trotz der Umlagensenkung um zwei Prozent habe sich die Finanzsituation der Gemeinden dramatisch verschlechtert. Ferner forderte er "ein Ende der Bevormundung durch tausende von teuer machenden Vorschriften, Richtlinien, Erlassen, Gesetzen und Verordnungen". Die "maßlose Regelungswut" des Staates und anonymer Standardsetzer müsse ein Ende haben. Auch Ossi Steinmetz (CDU) ging in seiner Rede kurz auf diesen Missstand ein, bemerkte aber zum VG-Haushalt, dass ein Aufwärtstrend zu erkennen sei. Wilhelm Müllers (FDP) monierte vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Müllers: "Das kostet eine Menge Geld, von dem wir nichts haben. Müllers geht von Mehrausgaben für die VG in Höhe von 12 000 Euro aus. Der VG-Haushalt im Einzelnen: Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 3,375 Millionen Euro, das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Dickster Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten, die mit 1,57 Millionen Euro zu Buche schlagen. Immerhin: Die Personalaufwendungen können um 22 000 Euro gesenkt werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung weist aktuell 23,14 Stellen aus. Bastgen: "Die Anzahl der Stellen liegt unter den Richtsätzen des Rechnungshofes." Der Vermögenshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 1,13 Millionen Euro. Schwerpunkte im Vermögenshaushalt sind die begonnenen Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen am Rathaus der VG in Höhe von 507 000 Euro und die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für Bengel für 175 000 Euro. Ferner ist der bereits vom VG-Rat beschlossene Zuschuss in Höhe von 332 000 Euro für die Renovierung des Freibades im Vermögenshaushalt eingestellt. Der Verbandsgemeinderat beschloss ferner einstimmig die Wirtschaftspläne 2007 Wasser- und Abwasserwerk. Für die Bürger wichtig: Es wird nicht teurer.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort