Mehrheit für mehr Kreisumlage

WITTLICH. (mai) Der Vorschlag der Landrätin, die Kreisumlage 2006 um einen Prozentpunkt zu erhöhen, stieß im Kreistag auf geteiltes Echo. Dennoch sprach sich die Mehrheit für den Eckwertebeschluss aus.

Nicht rosig präsentiert sich die Haushaltssituation des Kreises 2006, wenn die Berechnungen der Verwaltung so eintreten wie nun für den Eckwertebeschluss, einer Art Vorläufer des Haushaltsplans, vorlegt (siehe unten). Demnach würde der Fehlbedarf im Vergleich zu 2005 um mehr als vier Millionen Euro auf 9,85 Millionen steigen. Angesichts diese Zahlen sagte Landrätin Beate Läsch-Weber: "Wir schlagen vor, die Kreisumlage 2006 um einen Prozentpunkt auf den Landesdurchschnitt von 37,5 Prozent zu erhöhen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen belaufen sich auf rund 750 000 Euro." Die Landrätin verwies darauf, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier den Kreis bereits 2003 angesichts wachsender Schulden dazu aufgefordert hatte, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und die Kreisumlage zu erhöhen. Der Kreis hatte dies umgesetzt und die Umlage auf den Landesdurchschnitt angehoben. Das Problem liegt in den Fachbereichsbudgets. Läsch-Weber: "Trotz strikter Haushaltsdisziplin ist dort mit Mehrkosten von etwa 3,64 Millionen Euro zu rechnen." Vor allem die Fachbereiche "Jugend und Familie" sowie "Soziale Hilfen", zu denen unter anderem das Arbeitslosengeld gehört, produzieren steigende Kosten. Bei "Jugend und Familie" sei dies mit steigenden Fallzahlen bei Kindertagesbetreuung, Heimerziehung und anderem zu erklären. Läsch-Weber kündigte dennoch eine externe Untersuchung für den Bereich "Hilfen zur Erziehung" an. Die Pro-Kopf-Ausgaben lägen über dem Landesdurchschnitt, so ihre Begründung."Problem liegt bei Ausgaben, nicht den Einnahmen"

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Jakobs, konstatierte: "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgaben-Problem." Aufgrund einer gewissen wirtschaftlichen Belebung habe der Kreis mehr eingenommen. Jakobs lobte die geplante externe Untersuchung im Bereich "Jugend und Familie". "Wir müssen dort sparen, wo die Zuwächse am größten sind", sagte er. Gleichzeitig begrüßte er die Investitionen in den Bereichen "Schulen und Kultur" sowie "Wirtschaft und Verkehr". Ihnen sind in den Vermögensbudgets im Eckwertevorschlag die größten Summen zugeordnet. "Das sind Investitionen in die Zukunft, da habe ich kein schlechtes Gewissen", so Jakobs. Auch Dieter Burgard (SPD) begrüßte diese Investitionen. Die Erhöhung der Kreisumlage bezeichnete er jedoch als ungesund. "Der Kreis soll die Gemeinden fit machen für ihre Aufgaben." Die SPD lehne den Eckwertebeschluss ab, so der Sozialdemokrat. Auch Rainer Kurz von der FWG lehnte die Erhöhung der Kreisumlage ab. "Man kann die Gemeinden, die gerade ein bisschen an Fahrt zulegen, nicht schon wieder ausbremsen." Dirk Richter (FDP) ging in Sachen Kreisumlage hingegen konform mit der CDU. "Es ist sicherlich schmerzlich, aber die Umlage muss auf den Landesdurchschnitt angehoben werden." 19 Mitglieder des Kreistags sprachen sich schließlich für den von der Verwaltung vorgelegten Eckwertebeschluss aus, zehn waren dagegen und drei enthielten sich. Eckwertebeschluss 2006: allgemeine Deckungsmittel: 38,99 Millionen Euro Fachbereichsbudgets: 48,84 Millionen Euro Fehlbedarf: 9,85 Millionen (2005: 5,8 Millionen Euro).

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