Meinung zum Kehren sagen
WITTLICH. Im Dezember läuft der Vertrag über die öffentliche Reinigung der Straßen mit der Firma Daus aus. Die Stadtwerke fragen nun die Bürger, wie es ihrer Meinung nach weiter gehen soll (der TV berichtete).
Die Freie Wählergruppe Wittlich (FWG) begrüßt die Umfrage der Stadtwerke, die seit der vergangenen Woche die Wittlicher dazu auffordern, ihre Meinung in Sachen öffentliche Straßenreinigung bis zum 22. November kund zu tun. Dazu hatte die Stadt im Mitteilungsblatt einen Fragebogen veröffentlicht, der auch unter www.stadtwerke.wittlich.de zugänglich ist und im Bürgerservice der Stadtverwaltung zum Mitnehmen ausliegt.Im Mai Antrag auf Neuregelung gestellt
Stefan Melcher von der FWG, die im Mai eine öffentliche Diskussion um die gebührenpflichtige Reinigung anregte und einen Antrag stellte, von der öffentlichen Reinigung abzusehen, fordert die Wittlicher auf, sich an der anonymen Umfrage zu beteiligen: "Das ist wichtig, damit der Stadtrat im Sinne der Bürger entscheiden kann. Jeder sollte davon Gebrauch machen und seine Meinung kund tun." Die FWG vertrete weiter die Auffassung, dass die Straßenreinigung eine private Angelegenheit der Bürger sei, so wie im gesamten Kreis üblich: "Außerdem müssen die Bürger ja auch die Räum- und Streupflicht im Winter selbst vornehmen. Außerdem ist es ja so, dass mehr als 50 Prozent der Straßen nicht ordentlich gereinigt werden können, weil sie zugeparkt sind. Trotzdem müssen die Bürger dafür bezahlen." Da der Vertrag mit der Wittlicher Firma Daus zum Dezember auslaufe, kritisiert Stefan Melcher, dass es unabhängig vom Umfrage-Ergebnis noch keine öffentliche Ausschreibung gebe. "Sollte weiterhin eine öffentliche Reinigung gewünscht sein, käme ja dann keine Firma außer der bisherigen in Frage", sagt er."Nein" ist nur in Anliegerstraßen gefragt
In ihrem Antrag hatte die FWG argumentiert, dass den Grundstückseigentümern zugemutet werden könne, die Hälfte der Fahrbahn selbst zu reinigen. Schließlich seien sie ja auch zur Reinigung des Bürgersteigs verpflichtet, und außerdem sei das im gesamten Kreis so üblich. Die Gebühren die in Wittlich zu zahlen sind, hatte damals die Stadt Wittlich auf TV -Nachfrage für eine Grundstücksbreite von 15 Metern mit 188,55 Euro für die Zone sechs (Altstadt, mehrfache, auch manuelle Reinigung), 40,43 Euro in Reinigungszone eins und in der Zone zwei mit 33,84 Euro angegeben. In der Stadtratssitzung im Mai hatte der alte Rat zum FWG-Antrag entschieden, nicht über das Thema zu diskutieren. Es sollte dann nach der Wahl in diesem Herbst behandelt werden. In der Ankündigung der Umfrage im Stadtrat hatte der zuständige Stadtwerkechef Lothar Schaefer erklärt, es solle geklärt werden, ob und wo man privatisieren könne, wo man aus der Straßenreinigung aussteigen könne und wie die künftigen Zonen strukturiert würden, nach denen sich die Gebührenhöhe richtet. Somit ist nicht unbedingt von einer Rückkehr zum selbst Kehren zu rechnen. Darauf weist auch der Fragebogen hin. Ausschließlich für Grundstücke in Anliegerstraßen wird gefragt, ob Bewohner bereit seien, die Straßen selbst zu reinigen.
