Millionen-Investitionen bestimmen die nächsten Jahre

Vier große Projekte bestimmen in den kommenden Jahren das Tun in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Zu schultern sind sie nur über eine massive Neuverschuldung. Die stößt auf ein geteiltes Echo.

 Eine der größten Investitionen der nahen Zukunft: Die Ganztags-Grundschule in Kues wird erweitert. Die marode Turnhalle (im Hintergrund) wird durch einen Neubau ersetzt. TV-Foto: Marita Blahak

Eine der größten Investitionen der nahen Zukunft: Die Ganztags-Grundschule in Kues wird erweitert. Die marode Turnhalle (im Hintergrund) wird durch einen Neubau ersetzt. TV-Foto: Marita Blahak

Bernkastel-Kues. "Viele Fragen sind noch offen, Vieles müssen wir noch abwarten." Die Einführung der Doppik der neuen Haushaltsführung lässt nicht nur Ulf Hangert, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, noch etwas im Regen stehen. Reicher werde die VG dadurch nicht. Im Gegenteil: Bisher seien durch die Umstellung auf die neue Haushaltsführung Kosten von 200 000 Euro (ohne Personalkosten) entstanden.

Investionen in Höhe von mehr als vier Millionen



Gleichwohl steht für die VG eines fest: Im kommenden Jahr stehen kräftige Investitionen ins Haus. Dafür sind 4,126 Millionen Euro im Etat eingeplant. Abzüglich der Zuschüsse kommen auf die VG etwa 2,771 Millionen zu, die über Kredite aufgebracht werden müssen. Die dicksten Brocken sind die Erweiterung und Sanierung der Ganztags-Grundschule in Kues, inklusive eines Turnhallen-Neubaus, der Hochwasserschutzdamm in Kesten, die Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Bernkastel-Kues und der Bau eines Feuerwehrhauses in Zeltingen-Rachtig. Diese Projekte werden sich auch noch in den Haushalten der kommenden Jahre wiederfinden.

Die Schulden steigen, so die Projekte umgesetzt werden, zum Jahresende auf elf Millionen Euro. 2012 wird die Schuldenlast nach Auskunft von Kämmerer Günter Wagner bei etwa zwölf Millionen Euro liegen, obwohl die Investitionen auf hohem Niveau bleiben. Bis dahin werde aber auch der Kreditmarkt (Zins, Tilgung) weiter bedient. Positiv für die Ortsgemeinden: Die Umlage, die die Orte an die VG zu zahlen haben, verharrt bei vergleichsweise geringen 35,2 Prozent. Das belässt den Orten zumindest einen gewissen Spielraum bei Investitionen. Positiv für die Bürgerinnen und Bürger: Die Gebühren für Wasser und Abwasser bleiben ebenfalls konstant.

"Die VG ist gut aufgestellt und dafür gerüstet, die großen Herausforderungen des nächsten Jahres und der nächsten Jahre anzunehmen und zu bewältigen", sagte Hangert. Investitionen im kommunalen Bereich seien ein probates Mittel, um Konjunkturkrisen zu begegnen. Die VG investiere in die Zukunft, erläuterte Eduard Arens (CDU). "Alles, was gebaut und angeschafft wird, dient dieser und den folgenden Generationen", sagte Arens.

Zustimmung zu dem Zahlenwerk kam auch von der FDP und der Freien Liste Mittelmosel-Hunsrück. Um den Gemeinden Spielraum zu lassen, sei es vernünftig, die Umlage nicht zu erhöhen und stattdessen eine zusätzliche Kreditaufnahme in Kauf zu nehmen, sagte Alfred Port (FDP). Der Etat lasse wenig Spielraum für freiwillige Ausgaben. Die großen Investitionen seien notwendig, führte Hans-Peter Ehses (Freie Liste) aus.

SPD, Grüne und VBB verweigerten dem Etat dagegen die Zustimmung. Statt eines Schuldenabbaus, wie von Experten gefordert, gebe es eine Neuverschuldung. Es fehle an Mut, neue Wege zu gehen und Einsparungen vorzunehmen, sagte Maria Böblinger (SPD). "Mit der Neuverschuldung starten wir in eine unsichere Zukunft", sagte Britta Steck (Grüne). Das sei in solch einer Zeit nicht akzeptabel. Auch die VBB sei nicht froh über die Schulden, sagte Heide Weidemann. Schließlich gehe es auch um Nachhaltigkeit. Wie andere Redner kritisierte sie, dass beim Thema "Tourismus" noch keine Neuausrichtung erkennbar sei.

Meinung

Bürger können Politik bewerten

Natürlich wäre es schön, wenn die VG Bernkastel-Kues in einer wahrhaft unsicheren Zeit ohne neue Schulden in die nächsten Jahre gehen könnte. Doch wie soll das bei einem durch Umlagen finanzierten Haushalt gehen? Investitionen in Schulen und Feuerwehren sind Investitionen in die Zukunft. Und wer zum Hochwasserschutz in Lieser Ja gesagt hat, kann, obwohl die Allianz bröckelt, nicht Nein sagen, wenn es um Kesten geht. Bleibt die Frage, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nicht ein Recht auf einem Arbeitsplatz in einem funktionsgerechten Gebäude haben. All das kostet viel Geld. 2009 sind Kommunalwahlen. Dann können die Bürgerinnen und Bürger die Politik bewerten. c.beckmann@volksfreund.de

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