Minus von 16 Millionen Euro
WITTLICH. Auf dem Papier ist er schon einmal angedacht, der städtische Haushalt für das kommende Jahr. Die Verschuldung wird insgesamt 16,096 Millionen Euro betragen.
Eine kleine "Haushaltsrede" gab es von Bürgermeister Ralf Bußmer zum Einbringen des Zahlenwerks für das Jahr 2005. Der Stadtchef betonte, dass "dieser Haushalt absolut ausgereizt ist". So gebe es auch keinerlei Spielraum für den Abbau des Fehlbetrags von rund 3,7 Millionen Euro. Insgesamt wird der Schuldenstand zum 1. Januar mit 16,096 Millionen Euro angegeben. Ralf Bußmer: "Dies entspricht einer Durchschnittsverschuldung pro Einwohner von 894 Euro bei einem Landesdurchschnitt auf der Basis des Jahres 2002 von 739 Euro. Immerhin 155 Euro über dem Landesdurchschnitt." Von besonderem Interesse insbesondere für die Stadträte sind immer die Investitionen, also das Geld, das man noch ausgeben will. Dafür sind im Jahr 2005 3,6 Millionen für Bauarbeiten eingeplant. Allerdings erklärte der Bürgermeister, dass die Kommunalaufsicht "unter Berücksichtigung der momentan schwierigen Haushaltslage der Stadt Wittlich nur noch Kredite genehmigt, für 1. bereits begonnene, 2. gesetzlich oder wirtschaftlich notwendige 3. und rentierliche Investitionen." Diese Kriterien habe man bei der Veranschlagung als Grundlage genommen.Allerdings räumte Ralf Bußmer ein, dass der Kreditbedarf für den Vermögenshaushalt rund 3,9 Millionen Euro betrage: "Ob bei dieser Größenordnung die Kommunalaufsicht unsere Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die veranschlagten Maßnahmen in vollem Umfang teilt, muss abgewartet und darf bezweifelt werden."884 000 Euro Zinsen kalkuliert
Als Einnahmen aus der Gewerbesteuer geht man im kommenden Jahr von rund acht Millionen Euro aus wie schon im Vorjahr. In Sachen zu zahlender Zinsen steht in den Erläuterungen zum Vorbericht: "Einhergehend mit den Kreditaufnahmen nehmen die Zinsbelastungen jährlich zu. Mit dem Steigerungsbetrag von 100 000 Euro gegenüber dem Vorjahr bei einem kalkulierten Gesamtaufwand von 884 000 Euro sind die noch in diesem Haushaltsjahr anstehenden Kreditaufnahmen von rund 2,4 Millionen Euro abgedeckt." Unter dem Punkt Personalausgaben, die für 2005 mit 5,569 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz 2004 (5,413) um 2,888 Prozent erhöht sind, wird als Ursache die tarifliche Anhebung der Beiträge zur Zusatzversorgungskasse sowie die Übernahme einer Beamtenstelle nach A 11 von den Stadtwerken für den Bereich Marketing/Konversion angegeben. Zum Planentwurf bezüglich des Fachbereichs Steuerung, dessen Budget eine Steigerung von rund 56 000 Euro, 28 Prozent mehr als im Vorjahr, auflistet, wird erläutert: "Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen einmal ein Mehraufwand an Sitzungsgeldern durch die Anhebung der Zahl der Ausschussmitglieder." Weiterhin seien einmalige Ausgaben erforderlich wie "die Einrichtung einer Anlagenbuchhaltung sowie Schulungen und Führungskräfteseminare wegen der Einführung der Doppik". Auf dieses Thema ging auch Ralf Bußmer in der Ratssitzung ein. Stellen die Stadtkämmerer bisher die Haushaltspläne mit der so genannten Kameralistik auf, wird ab 2007 das kaufmännische System der Doppik aktuell."Etwas auf die Bremse treten"
Der Abschied vom bisherigen Buchführungsstil der öffentlichen Verwaltung hin zur doppelten Buchführung soll auch für mehr Transparenz sorgen. Bürgermeister Ralf Bußmer meinte in seinen "einführenden Hinweisen zum Haushaltsplan": "Mit Einführung der Doppik zum 1. Januar 2007 werden mit der Eröffnungsbilanz die Finanzen der Kommunen transparent. Es wäre ein schlechter Start, wenn in einer Eröffnungsbilanz der Stadt Wittlich die Verschuldung auf der Passivseite die Aktiva überflügeln würde." Daher legte er den Räten abschließend ans Herz, "bei den Ausgaben etwas zurückhaltender zu sein, oder anders: etwas auf die Bremse zu treten, damit wir uns die Zukunft leisten können."
