Minus von 3,7 Millionen

WITTLICH. Ein dickes Minus bleibt unterm Strich, auch wenn es etwas dünner geworden ist. Statt 3,932 Millionen Euro sind es nun 3,699, die laut zweitem Nachtrag dem Wittlicher Haushalt 2004 fehlen. Der Gesamtkreditbetrag erhöht sich von 1 669 000 auf 2 170 000 Euro.

Grundschulen oder Gemeindestraßen sind ein Vermögen, das auch Geld kostet. Und all das sind Posten mit Ausgaben aber auch Einnahmen - also Investitionen und Finanzierungen der Gemeinde - im städtischen Vermögenshaushalt, der ausgeglichen sein muss. Im Verwaltungshaushalt spielen dann Posten wie die Gewerbesteuer eine Rolle, aber auch Gebühren oder bei den Ausgaben die fürs Personal oder die Umlagen an die Gemeindeverbände. Und was einmal auf dem Papier als Planung stand, kann nicht immer eingehalten werden, egal ob es um die Einnahmen- oder die Ausgabenseite geht, da geht es der Stadtverwaltung nicht anders als mancher Familie. Dann gibt es neue Pläne, um unerwarteten Mehrbelastungen Rechnung zu tragen und die bisherigen Zahlen zu korrigieren. Deshalb wurde jetzt dem Stadtrat die zweite Nachtragshaushaltssatzung und der zweite Nachtragshaushaltsplan vorgelegt, der nun als Gesamthaushalt auf der Einnahmenseite mit 29 996 100 Euro (vorher 28 881 600) und Ausgaben von 33 695 300 Euro (vorher 28 881 600) rechnet. Bleibt unterm Strich ein Minus von 3 699 200 Euro. Im vorherigen Ansatz war der Haushalt 2004 ausgeglichen. Der Minusbetrag von rund 3,932 Millionen Euro ist ein Betrag aus dem Jahr 2003, der 2004 oder 2005 abzudecken ist und als Fehlbedarf dem Verwaltungshaushalt zugeschlagen wird. Man hat sich für dieses Jahr entscheiden und konnte ihn bereits etwas verringern.Investieren, abschreiben, weniger Steuern zahlen

Außerdem wurde im Nachtragshaushalt der Gesamtbetrag der Kredite von 1 669 000 Euro auf 2 170 000 Euro festgesetzt. Als zentralen Punkt hebt die Vorlage der Verwaltung hervor, dass die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens nicht den Erwartungen von neun Millionen Euro entspreche und auf acht Millionen reduziert werden müsse. Dazu sagte Bürgermeister Ralf Bußmer: "Der Rückgang der Gewerbesteuer resultiert auch durch Investitionen der Firmen in der Stadt. Die schreiben die dann ab und zahlen weniger Gewerbesteuer. Aber es ist gut, dass die Privaten und wir weiter investieren." Generell betonte Ralf Bußmer: "Gründe für den Fehlbedarf sind die Erhöhung der Kreisumlage, der Ausfall bei der Gewerbesteuer und zum Teil die allgemeine Wirtschaftslage." Zum jetzigen Nachtragshaushalt sagte der Stadtchef zu einem der größeren Posten, dem Erwerb des Baugebietes Weisrink mit 580 000 Euro: "Das wäre früher außerhalb des Haushaltes finanziert worden. Aber es wird sich ja wieder refinanzieren, wenn wir die Grundstücke veräußert haben." Hierzu hatte die Kommunalaufsicht angemerkt, dass "die gesamte Abwicklung des Baugebietes Weisrink nicht als Projektzwischenfinanzierung außerhalb des Haushalts, sondern vom Grunderwerb bis hin zur Erschließung im städtischen Vermögenshaushalt abzuwickeln" sei. Dieser Posten ist auch Grund für die Erhöhung der Kredite um 430 000 Euro. Sie wäre höher ausgefallen hätte man unterm Strich nicht 134 000 Euro einsparen können (s. Hintergrund). Laut Pressesprecher Ulrich Jacoby soll versucht werden, nach nun abzuwartender Vorlage der Jahresrechnung 2004 bei der ADD eine Bedarfszuweisung zu erhalten. Damit könnte das tatsächliche Defizit teilweise abgedeckt werden. Stadtkämmerer Hans-Jürgen Brachtendorf hatte in der Sitzung erklärt: "Wenn wir die Bedarfszuweisung erhalten sollten, werden wir in keiner Weise Nachteile haben."

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