Miserabler Start ins neue Jahr

NEUMAGEN-DHRON. Die Verbandsgemeinde hat nicht nur einen Fehlbedarf in Höhe von 118 500 Euro zu verkraften, sondern es gibt auch nach wie vor massive Defizite bei der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Beigeordneten und Verbandsgemeinderat.

Fred Lemmermeyer (SPD) hatte schon nach kurzer Zeit genug von der Streiterei im Verbandsgemeinderat und verließ den Saal noch bevor der erste Tagesordnungspunkt abgehakt war. Ursprünglich lautete das erste Thema Wirtschaftsplan und Investitionsprogramm des Abwasserwerkes, aber Ratsmitglied Günter Eifel (CDU) bat um Änderung: Der Fraktionsvorsitzende wollte, dass über den Umbau des Verwaltungsgebäudes beraten und beschlossen werde. "Ohne Kenntnis des Rates, der Beigeordneten und des Haupt- und Finanzausschusses und ohne Planungskonzept und Kostenermittlung wurde mit dem Umbau begonnen", kritisierte Eifel. Auch das Stichwort "Baustopp" fiel.Bürgermeister wird überstimmt

Bürgermeister Hans Werner Schmitt wollte den Punkt ans Ende der Tagesordnung setzen, doch dafür hatte er keine Mehrheit. Nur vier Räte und er selbst stimmten dafür. 15 Ratsmitglieder stimmten gegen Schmitts Vorschlag und für den Antrag von Günter Eifel, den Punkt Umbau Rathaus gleich zu behandeln. Schmitt wollte die Realisierung des Servicecenters und personelle Veränderungen erläutern. "Kommen Sie endlich zur Kernaussage", bat Ratsmitglied Karl-Gerd Seibert. Bauhofarbeiter hätten eine Trennwand gezogen, das hätte 654 Euro gekostet. "Ich sehe keine Veranlassung, wegen dieser Kleinigkeit den Rat zu informieren", sagte der Verwaltungschef. "Für dieses Geld schreiben Sie keinen Brief, Herr Eifel", sagte Peter Licht (SPD) zu dem Rechtsanwalt. Und: "Der Bürgermeister kann entscheiden, ob eine Wand gezogen wird oder nicht, wir machen uns lächerlich, wenn wir das als willkürlich bezeichnen." "Der Verbandsgemeinderat ist der Aufsichtsrat dieser Firma und hat solche Maßnahmen mitzutragen, und dann müssen sie auch mit uns drüber reden", sagte Ratsmitglied Willi Herres (FBL). Der Verwaltungschef betonte, dass die Umgestaltung im Rathaus 3600 Euro kosten werde. "Herr Ludwig hätte als Architekt kostenlos ein Gesamtkonzept für den Umbau gemacht. Aber man kommt in dieses Haus und der Umbau ist im Gange. Außerdem stimmen die Zahlen nicht", sagte Edgar Breit, 1. Beigeordneter. Nach einem Wortgerangel stand Schmitt auf und forderte eine öffentliche Entschuldigung von Breit, da dieser ihn bezichtigt habe zu lügen und Gesetze zu brechen. "Ich denke gar nicht daran", sagte Breit. "Ist das jetzt ein kostenloser Zirkus oder eine Ratssitzung?", fragte Werner Schmitt (FBL). Es gehe nichts ums Geld, sondern darum, dass Bürgermeister und 1. Beigeordneter nicht miteinander könnten, warf Josef Schmitt, Ortsbürgermeister von Minheim, in die Runde. "Nutzen Sie doch die Brücke, die Ihnen gebaut wurde und lassen sie Fachleute ein Gesamtkonzept für den Umbau erstellen", sagte Jürgen Maringer (CDU). Schmitt warf ein, dass so oft schon darüber gesprochen worden sei und schlug die Bildung eines Arbeitskreis "Umbau" vor. Jeder sei bereit mitzuarbeiten, sagte Breit, nur Schmitt dürfe nicht vergessen: "Ich bin doch nicht ihr Hund", zitierte der 1. Beigeordnete den Satz, den ein Mitarbeiter der Verwaltung dem Rathauschef gegenüber geäußert haben soll. "Man muss sachlich miteinander umgehen und die Gremien müssen eingebunden werden", meinte Herres und stellte sich selbst die Frage: "Ob ich für diesen Zores hier noch mal kandidieren soll." Verbands- und Ortsgemeinden bildeten eine Einheit und sollten vertrauensvoll zusammen arbeiten. Nur davon könne er hier nichts erkennen. "Formulieren sie den Antrag, damit wir weiter kommen", sagte Licht zu Eifel. Der stellte den Antrag, dass die detaillierten Kosten und ein Umbaukonzept dem Rat in der nächsten Sitzung vorgelegt werden sollen. Dem stimmten schließlich alle Mitglieder des Gremiums zu. (Der Bericht über den Verbandsgemeindehaushalt und die Stellungnahme der Fraktionen folgt in unserer Ausgabe am Montag).

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