Neuer Haushalt und alte Finanznöte

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich wird im kommenden Jahr mehr Geld von den Gemeinden eintreiben. Trotzdem steigt die Verschuldung auf ein Rekordniveau. Investiert wird vor allem in Schulen und Straßenbau.

Wittlich. Dirk Richter brachte es auf den Punkt. Der lang gediente Liberale hatte für seine aktuelle Haushaltsrede im Kreistag Bernkastel-Wittlich in die des Jahres 1983 geschaut. Sein Resümee: "Damals hatten wir einen Infrastrukturhaushalt, heute haben wir ein soziales Bürgerbudget."

Und dieses Budget kommt die Kommunen im Landkreis teurer zu stehen als bisher. Denn Teil des Haushalts ist die Erhöhung der Kreisumlage. Das ist das Geld, das der Landkreis von den Gemeinden verlangt, um seine Aufgaben erfüllen zu können. 38,1 Millionen Euro sollen so zusammenkommen.

Vom Tenor her ähnelten die Haushaltsreden aufgrund der ähnlich miserablen finanziellen Ausstattung wie in den Vorjahren dann auch folglich früheren Haushaltsreden. Landrätin Beate Läsch-Weber (CDU) erklärte, dass sich seit 2003 die "Haushaltssituation des Landkreises dramatisch verschlechtert" habe. Grund dafür sei unter anderem, dass der Bereich Jugend, Familie sowie Soziales und Eingliederungshilfe den Landkreis immer teurer zu stehen komme. Gleichzeitig bewegten sich die vom Land geleisteten Zuweisungen auf dem Stand des Jahres 1991.

Trotz der düsteren Aussichten auf einen Rekord-Schuldenstand von 57 Millionen Euro Ende 2009 wird gebaut. In die 22 kreiseigenen Schulen sollen zwischen 2007 und 2009 27,2 Millionen Euro investiert werden. Im Straßenbau sollen es neun Millionen Euro sein.

Für die CDU sprach Fraktionsvorsitzender Jürgen Jakobs davon, dass "wir am Rande des Abgrunds stehen." Da nütze auch die neue Form des Haushalts nicht. "Wir bilanzieren wie ein Unternehmen, können aber nicht so handeln", sagte Jakobs.

Für die Sozialdemokraten schlug Günter Rösch vor, die Ausgaben im Haushalt generell um ein Prozent zu kürzen. Er vermisste Kreativität und Mut, die Situation zu verändern. Auch wandte er sich gegen eine von der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion geforderte Erhöhung der Kreisumlage von 38,5 auf 39,3 Prozent. Dies entspricht dem Landesdurchschnitt der Kreisumlagen.

Klage gegen das Land: mangelnde Finanzausstattung



Während Thomas Schmitt-Schäfer (Bündnis90/Grüne) die derzeitige kommunale Struktur als nicht überlebensfähig bezeichnete, rief Johannes Schneider (VBB) zur Klage gegen das Land wegen der mangelnden Finanzausstattung auf. Rainer Kurz (FWG) machte SPD und CDU dafür verantwortlich, dass es nichts mit Kommunalreform werde.

Meinung

Redebeiträge begrenzen

Neuer Haushalt, altes Leid. Zu viele Aufgaben und Ausgaben stehen zu wenigen Einnahmen gegenüber. Das geht nun schon seit Jahren so. Und wird wohl noch jahrelang so weiter gehen. Denn für eine Abhilfe schaffende Reform der kommunalen Strukturen, Abhängigkeiten und Zuständigkeiten ist der Leidensdruck offensichtlich zu gering. Und so werden die Fraktionsvorsitzenden Ende 2009 einen noch größeren Schuldenstand beklagen, und die Redner erneut die Schuldigen wahlweise in Mainz, in Berlin oder in Mainz und Berlin suchen. Das ist inzwischen ein Ritual, das über mehrere Stunden in der Kreistagssitzung zelebriert wird. Vielleicht sollte das Gremium an dieser Stelle mit dem Sparen beginnen und die Redebeiträge auf fünf Minuten begrenzen. Jedenfalls so lange, bis es mehr zu verkünden gibt als zu viele Aufgaben und Ausgaben, denen zu wenig Einnahmen gegenüberstehen. h.jansen@volksfreund.de

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