Ohne Schärfe und Konfrontation

BERNKASTEL-KUES. Die SPD-Stadtratsfraktion hat ihren Antrag auf Kündigung des Gesellschaftervertrags "Kultur & Kur" zurückgezogen. Der Stadtrat beschloss aber die Kündigungsfrist von drei auf zwei Jahre zu verkürzen.

Ursprünglich wollte die SPD-Fraktion den Antrag stellen, den Gesellschaftervertrag zu kündigen. Stadt und Verbandsgemeinde sind Gesellschafter der Kultur&Kur. "Wir waren davon ausgegangen, das alle Fraktion eine andere Struktur im Bereich Tourismus und Kultur wollen und somit die Kündigung. Das war im Hauptausschuss nicht so, also haben wir den Antrag zurückgezogen", sagt Bernd Gelz bei der letzten Ratssitzung vor Weihnachten in der Akademie Kues. Eine Kündigung bringe nur eine unnötige Schärfe zwischen die kommunalen Partner, sagt dazu Stadtbürgermeister Port. Und: "Man kann nicht kündigen, ohne zu wissen, wie es weitergeht." Die Stadt sei Teil der Verbandsgemeinde und Konfrontation sei unnötig. Wichtiger sei es jetzt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie eine neue Struktur aussehen könnte. Da die SPD den Antrag zurückzog, stand jetzt nur die Verkürzung der Kündigungsfrist von drei auf zwei Jahren auf der Tagesordnung. Der Beschlussvorschlag sieht aber auch die Kündigung für den Fall vor, dass die Verbandsgemeinde nicht den gleich lautenden Beschluss fasst. "Der Beschluss ist wahrscheinlich der Klügste. Mich stört nur der dringende Informationsbedarf zwischen Stadt und Verbandsgemeinde", sagte Gertrud Weydert. Immer mal wieder heißt es nämlich, dass Stadt- und Verbandsbürgermeister sich in wichtigen Fragen nicht ausreichend austauschten, aber das dementierte Port: "Wir reden miteinander". Für eine Änderung der Struktur, zeitnahe Abrechnungen und Fair-Play plädierte auch Waltraud Will-Feld. Überhaupt keine Veranlassung für den Beschluss und die Vertragsänderung zum jetzigen Zeitpunkt sah Ratsmitglied Karl-Heinz Seidel. "Das wäre auch nächstes Jahr noch früh genug gewesen." Es gebe jetzt einen gewissen Druck, nach neuen Strukturen zu suchen, meinte Port zuversichtlich. Schließlich stellte Manfred Junk den Antrag auf Abstimmung: 13 Ratsmitglieder stimmten für und fünf gegen den Beschluss. Der Verbandsgemeinderat befasst sich am Donnerstag nichtöffentlich mit der Vertragsänderung.

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