Rat: Kein Geld für politische Gruppierungen

BINSFELD. (ger) Der Gemeinderat Binsfeld hat die Anträge der "Bürgerinitiative Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem" (Biegas e.V.) abgelehnt. Die Bürgerinitiative hatte Zuschüsse und den Eintrag in die Binsfelder Homepage beantragt.

"Wir haben mit der Ablehnung gerechnet", erklärten Günther Schneider und Lothar Gansen als Vertreter der Biegas gegenüber dem TV. Die Biegas hatte finanzielle Zuschüsse zur Unterstützung ihrer Arbeit beantragt sowie die Aufnahme in die Binsfelder Internet-Präsentation."Da die Gemeinnützigkeit unseres Vereins inzwischen auch vom Finanzamt anerkannt wurde, unsere Arbeit der Binsfelder Bevölkerung zugute kommt und auch andere Vereine des Ortes einen jährlichen Zuschuss erhalten, erachten wir diesen Antrag für durchaus berechtigt", erklärte Schneider. Ortsbürgermeister Lothar Herres erläuterte, dass die Gemeinde kulturelle, sportliche und sozial tätige Ortsvereine fördere. Politische Parteien und Gruppierungen sowie Vereine mit politischen Zielsetzungen wurden bisher nicht gefördert. "Wenn wir das tun, öffnen wir die Büchse der Pandora, es gibt kein Ende", so Herres. Zudem würden Bürgerinitiativen in keiner der benachbarten Verbandsgemeinden und Städte gefördert.Die Biegas sei aufgrund ihrer Ziele und ihrer Satzung im politischen Bereich tätig. In Übereinstimmung mit den Beigeordneten plädiere er daher für die Ablehnung des Zuschussantrages. Ohne Diskussion - es kamen trotz Aufforderung keine Wortmeldungen - wurde der Antrag ohne Gegenstimmen abgelehnt. Zwei Ratsmitglieder der Freien Wählergemeinschaft (FWG) enthielten sich der Stimme.Ähnlich verlief die Diskussion zum Antrag auf Aufnahme in die Internet-Präsentation. Herres verwies auf die zuvor genannten ablehnenden Gründe. "Die Homepage der Gemeinde soll informieren, soll neutral sein und sich aus dem politischen Bereich heraushalten", so der Ortsbürgermeister. Diesmal eine Wortmeldung von der FWG: "Wenn wir den Antrag befürworten, dann müsste auch den dieser Tage gegründeten Befürwortern der Air-Base ein Link eingeräumt werden. Dann müsste alles zugelassen werden. Nein Danke!" Einstimmig, ohne Enthaltung, beschloss der Gemeinderat, den Antrag abzulehnen."Flugplatzbefürworter dürfen auch kein Geld bekommen"

Günther Schneider und Lothar Gansen von der Biegas sehen die Ablehnung ihrer Anträge als solches nicht so tragisch. Die Argumente der Ablehnung haben beide aufmerksam verfolgt. Aus der Begründung, dass die Biegas sich politisch betätige und daher keine Zuschüsse zu verantworten seien, folgern Schneider und Gansen: "Im Hinblick auf die Finanzierung des neu gegründeten Vereins der Flugplatzbefürworter ‚Host Nation Council Spangdahlem' müsste sich dann auch Gedanken gemacht werden. Der ist eindeutig politisch."Die Biegas halte trotz der Ablehnung an ihren Forderungen und Zielen fest. Dieses sind die Reduzierung der Lärm-, Gesundheits- und Umweltbelastungen durch die Air-Base Spangdahlem, eine Reduzierung der Überflüge auf besiedeltem Gebiet sowie eine Lärm- und Abgaskontrolle durch Messeinrichtungen unabhängiger Gutachter. Die Tatsache, dass die Ausbaumaßnahmen auf der Air Base in vollem Gange sind, ist für Schneider kein Grund, die Bürgerinitiative aufzulösen. "Im Gegenteil", sagt er, "wir machen weiter, um auch später Verbesserungen zu erreichen."Er habe von Politikern bestätigt bekommen, dass die Biegas einiges erreicht habe. So sei durch die Lärmmessungen der Biegas festgestellt worden, dass die Region eine der Gegenden Deutschlands sei, die am meisten vom Fluglärm betroffen ist. "Mittlerweile geht man vorsichtiger an Ausbauvorhaben heran." Auch dieses Fazit ist für Schneider und Gansen ein Erfolg, der zum Weitermachen bewegt hat.

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