Rechts links liegen gelassen

WITTLICH. (scho) "Die müssen endlich weg": Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung Wittlich, ärgert sich über die drei Republikaner-Plakate, die noch Wochen nach der Landtagswahl am Stadteingang in der Trierer Landstraße Besucher der Kreisstadt "begrüßen".

Statt lange zu fackeln, setzt die Stadt Wittlich gleich ihre Mitarbeiter auf die Sache an: "Die sind wahrscheinlich im Moment damit beschäftigt, die Plakate abzuhängen", sagt Stadtpressesprecher Ulrich Jacoby. Durch den TV wurde die Stadtverwaltung darauf aufmerksam, dass noch immer in der Trierer Landstraße Wahlplakate der Republikaner hängen. "Das geht nicht. Die hätte die Partei schon längst entfernen müssen", sagt Jacoby. Regel ist, dass alle Parteien sich verpflichten, ihre Werbung in eigener Sache nach der Wahl wieder abzuhängen. Eine Regel, die offensichtlich besonders den Parteien am rechten Rand Schwierigkeiten bereitet. Republikaner: "Das ist keine Absicht"

In Gerolstein (Kreis Daun) gingen Bürger auf die Barrikaden, weil sie sich in der von der NPD mit "Null Toleranz" üppig plakatierten Brunnenstraße nicht mehr wohl fühlten. Das Gerolsteiner Ordnungsamt hatte bereits eine Woche nach der Wahl versucht, die Partei anzuschreiben und gebeten, die Plakate abzuhängen. Das Ergebnis: Die Adresse der Partei in Dahn, von wo aus der Antrag zur Plakatierung gestellt worden war, ist lediglich eine Postfach-Adresse. Ein Büro gibt es dort nicht. Erst weitere Recherchen des Ordnungsamts Gerolstein brachten einen Kontakt zum Wahlkampfleiter, der dann auf massive Aufforderung der Stadt dafür sorgte, dass die Plakate noch vor Ostern abgehängt wurden. Ärger wegen NPD-Plakaten gab es auch in Konz (Kreis Trier-Saarburg): Dort hatten sich Passanten bei der Stadt und dem TV über die verlängerte Wahlwerbung beschwert. In Konz wird nun der städtische Werkhof auf Kosten der Partei aktiv. "Wären uns die Plakate in der Trierer Landstraße eher aufgefallen, hätten wir auch versucht, die Republikaner per Anschreiben darum zu bitten, sie wieder abzuhängen", sagt Wittlichs Pressesprecher Jacoby. Leider sei der Stadtverwaltung die Werbung am rechten Straßenrand des Einfallstors Trierer Landstraße entgangen. Nun möchte man nicht mehr unnötig Zeit vertun und die Wahlwerbung lieber gleich selbst entfernen. Teuer sei das Abhängen in dem Fall nicht, da es sich ja um eine überschaubare Zahl von drei Plakaten handelt. Dennoch werde die Stadt die Rechnung der Partei zukommen lassen. "Ob wir die Rechnung aber je bezahlt bekommen, wird sich zeigen", sagt Jacoby skeptisch. Anders als in Gerolstein und Konz gab es in Wittlich wegen der langwierigen rechten Wahlwerbung keine Beschwerden. Vielleicht auch deshalb, weil die Plakate gleich am Stadteingang hingen, wo es kaum Anlieger gibt. Gestört haben sie aber offensichtlich dennoch. Ein Exemplar mit dem Slogan "Islamisten raus" hat ein Unbekannter vom Pfeiler gerissen und in eine angrenzende Wiese geschmissen. Dort lag bereits ein Plakat mit der gleichen Aufschrift. Tatsächlich hat vorgestern der Bauhof der Stadt auch die beiden Exemplare mit den Aufschriften "Kinderschänder wegsperren" und "Deutsch ist geil" entfernt. Warum die Plakate nicht gleich nach der Wahl wie die der anderen Parteien auch abgehängt wurden, ist für Gerhard Meyer, Vorsitzender des Republikaner-Kreisverbands Trier-Saarburg, der auch für Wittlich zuständig ist, schnell erklärt: "Die haben wir übersehen. Absicht ist das nicht." In Bernkastel-Kues hingen am Dienstag in der Nähe des Penny-Marktes im Gewerbegebiet noch NPD-Plakate - ausgerechnet die mit den Aufschriften "Null Toleranz" und "Deutscher Wein statt Amifusel". Auf dem Kueser Plateau wurden noch Plakate der WASG gesichtet. Nach Auskunft von Heiner Nilles (VG-Verwaltung Bernkastel-Kues) sollten diese Plakate noch am selben Tag von Mitarbeitern des städtischen Bauhofs entfernt werden. Nilles: "Die Kosten werden den Parteien in Rechnung gestellt."

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