Rotstift setzt bei Zuschüssen an

WITTLICH. (mai) Bevor der Verbandsgemeinderat über den Haushalt entschied, beschloss er, die Förderung der Restaurierung denkmalgeschützter Objekte sowie die Förderung von Einzelmaßnahmen an Nicht-Schulstandorten auszusetzen.

Angesichts der knappen Haushaltsdecke hatte der Haupt- und Finanzausschuss das Aussetzen der beiden freiwilligen Förderungen empfohlen. Klar gegen das Aussetzen der Förderung der Restaurierung denkmalgeschützter Objekte sprach sich Rita Wagner (FDP) aus: "Die Verbandsgemeinde ist hier Vorbild und Motivator. Zudem haben die denkmalgeschützten Objekte oft auch touristische Bedeutung." Marianne Kranz (CDU) bedauerte, die Förderung aussetzen zu müssen. Sie wies allerdings daraufhin, dass beim Beibehalten eine Anhebung der Verbandsgemeinde-Umlage, mit der den Gemeinden wieder Geld entzogen werde, notwendig werden könne. Kranz: "Wir sollten das Geld in den Gemeinden belassen, um noch ein Quäntchen kommunaler Selbstverwaltung zu erhalten. Die Gemeinden wissen am besten, wo und wie sie ihr Geld einsetzen können." Manfred Hower (FWG) betonte, dass es nur um ein Aussetzen der Leistung gehe. Bessere sich die finanzielle Lage, werde die Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Mit 26 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen der FDP und zwei Enthaltungen bei der FWG wurde das Aussetzen dieser Leistung beschlossen. Die Förderung von Einzelmaßnahmen an Nicht-Schulstandorten, die ursprünglich zum Ausgleich einer Benachteiligung der Gemeinden ohne Schulen eingeführt worden war, wurde ohne Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stimmenverteilung: 26 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen (zwei FDP, zwei FWG).

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