Bernkastel-Kues. (cb) Viel ist in den vergangenen Monaten über den Landesentwicklungsplan (LEP IV) gesprochen worden. Er sieht unter anderem vor, dass die Mittelzentren Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach bei wichtigen Projekten kooperieren. Der "Juniorpartner" Traben-Trarbach kann damit leben, in Bernkastel-Kues sieht das ganz anders aus (der TV berichtete). Hier ist das Kooperationsgebot ein rotes Tuch. Stadtbürgermeister Wolfgang Port verlas in der Stadtrats-Sitzung ein Schreiben, in dem der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) die Sichtweise des Landes zu diesem Thema erläutert. Auf Gegenliebe stieß das Schreiben nicht. Port und die Fraktionen drückten es mit klaren Worten aus. Das war von "Entmündigung" und einer "Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung" die Rede.

Doch die schärfste Kritik an der SPD kam aus den eigenen Reihen. Es gebe aus Mainz keine Aussage darüber, bei welchen Projekten eine Kooperation sinnvoll sei, sagte Bernd Gelz. Der Grundsatz "Alle Gewalt geht vom Volke aus" scheine in Mainz nicht mehr zu gelten. Von den Abgeordneten habe der Stadt niemand geholfen. "Mit Günter Rösch wäre das nicht passiert", sagte er. Rösch saß für die SPD bis zur laufenden Legislaturperiode im Landtag. Gelz sprach von einer "Ignoranz" der Landes-SPD. "Ich kann mir nicht vorstellen noch einmal für die SPD anzutreten", erklärte er.