Sanieren auf Pump

TRABEN-TRARBACH. Weil die Landesmittel noch nicht überwiesen wurden, nimmt die Stadt einen Kredit auf: Nur so könnten, laut Bürgermeister Alois Weber, die begonnen Projekte zur Stadtsanierung beendet werden. Der Stadtrat hat die erste Nachtragshaushaltssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2004 verabschiedet.

Wie Stadtbürgermeister Alois Weber zugab, sei es relativ ungewöhnlich, kurz nach Bewilligung eines Haushaltsplanes einen Nachtragshaushalt zur Genehmigung zu präsentieren. Grund seien Projekte zur Stadtsanierung wie etwa der Stadtturm und das Haus der Ikone. Sie könnten nicht finanziert werden, weil die nötigen Zuweisungsbewilligungen des Landes noch nicht überwiesen worden seien. Die Projekte zur Stadtsanierung seien allerdings grundsätzlich als förderfähig anerkannt worden. Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes der Stadt schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbedarf von 797 199 Euro ab. Die Einnahmen belaufen sich auf 5 595 829 Euro, die Ausgaben auf 6 393 028 Euro. Der Vermögenshaushalt ist in den Einnahmen und Ausgaben auf 1 265 400 Euro festgesetzt. Im Verwaltungshaushalt konnte wegen des nur teilweisen Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform der Ansatz für die Einkommensteueranteile um 124 000 Euro erhöht werden. Im Vermögenshaushalt wurden die Mittel für die Fortsetzung der Projekte zur Stadtsanierung berücksichtigt. Da davon ausgegangen wird, dass das Land eine Zuschussquote von 80 Prozent in diesem Jahr nicht bewilligt, wurden lediglich die zugesagten Zuweisungen von 100 000 Euro veranschlagt. Gleichzeitig wurden bereits bewilligte, aber in 2003 nicht ausgezahlte Zuweisungen für die Stadtsanierung von 336 000 Euro veranschlagt. Zur Vorfinanzierung der Investitionen zur Stadtsanierung (bei einer Zuschussquote von 80 Prozent rund 673 000 Euro) ist eine Kreditaufnahme von 486 000 Euro erforderlich. Die CDU/FDP-Fraktionssprecherin Jutta Schneider argumentierte für den Nachtragshaushalt, indem sie betonte, Investitionen innerhalb der Stadt müssten auch angesichts knapper Geldmittel gefördert werden. Sie appellierte an die Landesregierung, die notwendigen Mittel für die Stadtsanierung fristgerecht auszuzahlen. Der stellvertretende Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Engels, betrachtet die Kreditaufnahme von 486 000 Euro als notwendig, um die Sanierung des Stadtturmes, die Verlagerung des Ikonenzentrums und die Anlage des Platzes um den Stadtturm abzuschließen. FWG-Fraktionssprecher Dieter Gerecke beklagte, dass schon wie so oft die Stadt von der Finanzschwäche des Landes eingeholt worden sei. Die Stadt werde dazu gezwungen, andere Geldquellen zu erschließen, damit begonnene Bauarbeiten zu Ende geführt werden könnten. Ihn stimme allerdings versöhnlich, dass durch neue Steuerschätzung Mehreinnahmen von 124 000 Euro erwartet werden könnten. Der Stadtrat stimmte dem Entwurf des ersten Nachtragshaushaltsplanes und der ersten Nachtragshaushaltssatzung einstimmig zu.

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