Schonkost für den Kreis

BERNKASTEL-WITTLICH. Die vom Kreistag beschlossene Erhöhung der Kreisumlage (der TV berichtete) sät Zwietracht in der "kommunalen Familie". Mit dem Drehen an der Umlagenschraube tue der Kreis genau das, was er dem Land vorwerfe, kritisiert Wittlichs Stadtbürgermeister Ralf Bußmer.

Vor fünf Monaten verabschiedete der Landkreis seinen Haushalt 2003. Jetzt musste er das Zahlenwerk nachbessern, was den Städten und Kommunen eine Hiobsbotschaft bescherte: Sie müssen neben den 26,2 Millionen Euro weitere 1,1 Millionen Euro an den Kreis abführen.Mit Mehrkosten von 266 000 Euro blutet die Kreisstadt Wittlich am meisten. Bürgermeister Ralf Bußmer ist verärgert: "Damit sind die monatelangen Konsolidierungsbemühungen von Stadtverwaltung und Rat mit einem Federstrich zunichte gemacht." Dringend benötigter Handlungsspielraum werde entzogen. Am meisten ärgert Bußmer, dass der Kreis den Schwarzen Peter nach unten weitergibt. Damit wende der Kreis genau das Mittel an, welches er dem Land zum Vorwurf mache. Bußmer: "Brisant ist, dass der Kreis es sein wird, der von den Kommunen Haushaltssicherungskonzepte einfordern wird, hingegen der Kreis selbst alles daran setzt, hiervon verschont zu bleiben."Ulf Hangert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, fordert aufgrund der desolaten Haushaltslage fast aller Kommunen eine grundlegende Reform des Gemeinde-Finanzsystems. Noch mehr sparen sei angesichts von 99 Prozent gesetzlich vorgeschriebener Verwaltungsausgaben schlichtweg unmöglich. Die Förderung etwa der Kreismusikschule oder der Ganztagsschulen müsse nach wie vor möglich gemacht werden. Hangert: "Wir können doch nicht aufhören, die Zukunft zu gestalten."216 000 Euro müssen die Kommunen in der VG Bernkastel-Kues durch die Erhöhung der Kreisumlage von 35 auf 36,5 Prozent zusätzlich berappen. Immer mehr Ausgaben bei sinkenden Einnahmen. Dies sei die Regel geworden, klagt Hangert und nennt beispielhaft die Einführung des neuen Einwohnermeldesystems - eine Vorgabe des Landes, die die VG 40 000 Euro jährlich koste.113 000 Euro mehr kostete die Abstimmung im Kreistag die Einheitsgemeinde Morbach. Bürgermeister Gregor Eibes schließt zwar aus, dass der Betrag durch höhere Steuern oder Gebühren aufgefangen wird, aber: "Wir müssen noch mehr sparen und die geplanten Investitionen auf den Prüfstand stellen."Dass die Gemeinden nun nicht mehr reagieren können, stört den Bürgermeister der VG Traben-Trarbach, Karl-Ulrich Weisgerber. Denn die Anhebung gelte rückwirkend zum 1. Januar und viele Kommunen hätten bis zur Jahresmitte ihre Aufträge bereits vergeben. Für 2004 prognostiziert Weisgerber ein weiteres Absinken der Steuerkraft, wenn Bund und Land weiterhin Kosten auf die Kommunen abwälzen.

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