Schwarz-grünes Bündnis

WITTLICH. (mai) Nein zur Auflösung des Kulturausschusses und zur Ausweitung der Kompetenzen von Bürgermeister und Ausschüssen: Um diese Ideen von Ralf Bußmer zu verhindern, haben CDU-Fraktion und Grüne im Wittlicher Stadtrat eine punktuelle Zusammenarbeit vereinbart.

"Das hat uns auf die Palme gebracht", sagt Albert Klein in der Pressekonferenz der sieben Vertreter von Christdemokraten und Grünen. Mit dem "Das" meint der CDUler nicht nur den Inhalt der neuesten Botschaft von Bürgermeister und Verwaltung an die Fraktionen, sondern auch deren Form. Schriftlich, ohne vorherige Absprache, waren die Ratsmitglieder im Vorfeld der ersten Sitzung über Änderungsvorschläge zur Stadtpolitik informiert worden. Laut Papier sollen die Kompetenzen von Bürgermeister und Ausschüssen wie in einigen anderen Städten auch in Haushalts-Fragen vergrößert werden. Beispiel: Der Bürgermeister soll in Zukunft über Vergaben von 25 000 Euro ohne den Stadtrat entscheiden können (bisher: 4000 Euro). Bei Fachausschüssen verdoppelt sich die Summe auf 100 000 Euro. Ein weiterer Vorschlag: Die Auflösung des Kulturausschusses und Übertragung seiner Aufgaben auf den Marketing- und Wirtschaftsausschuss. Klein: "Wir dachten, das kann nicht sein. Wo sind Mehrheiten, die das verhindern?" Grüne und CDU hatten sich schnell gefunden. Und es blieb nicht bei Absprachen zu diesen Themen. Auch die Frage der Beigeordneten regelten die beiden Parteien, die mit 17 Sitzen (14 CDU, drei Grüne) die Mehrheit im 32 Köpfe zählenden Stadtrat stellen, schon mal unter sich. Wie zuvor auch soll Albert Klein erster Beigeordneter werden, Rudolf Bullonia (Grüne) zweiter und Katrin Bornmüller (CDU) dritte; die endgültige Wahl erfolgt in der konstituierenden Sitzung. Damit wären SPD und FDP, die zuvor zwei Beigeordnete stellten, aus dem Rennen. Laut CDU braucht die FDP den Posten nicht, weil sie bereits den Bürgermeister stellt. Und die Sozialdemokraten, zweit- stärkste Fraktion? Rudolf Bullonia (Grüne): "Die SPD hat sich in der Vergangenheit nicht als verlässlicher Partner erwiesen." Trotz einiger Gemeinsamkeiten bei Themen wie Konversion und Belebung der Innenstadt, die CDU und Grüne nennen, betonen beide Seiten, dass es um eine punktuelle Zusammenarbeit, nicht um eine Koalition gehe. Und Klein ergänzt: "Unsere Zusammenarbeit richtet sich gegen niemanden, wir sind offen für Gespräche mit anderen Fraktionen." Beiden Parteien ist es wichtig, dass der von den Bürgern gewählte Rat seine Macht behält. Den Kulturausschuss halten CDU und Grüne für wichtig, damit das umfangreiche Kulturangebot ("ein Pfund, mit dem man wuchern kann") der Stadt erhalten bleibt.

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