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Stadt dreht an der Gebührenschraube

(Traben-Trarbach) Traben-Trarbach muss sparen und mehr einnehmen, um sich aus der katastrophalen Finanzlage zu befreien.

07.10.2017
Winfried Simon
Traben-Trarbach Die Bürger der Stadt Traben-Trarbach müssen sich auf höhere Gebühren einstellen. Das betrifft sowohl die Grundsteuern, die Gewerbesteuer, die Eintrittspreise für die Museen als auch die Parkgebühren. Eine entsprechende Liste mit Maßnahmen, die der Verbesserung des städtischen Haushalts dienen, hat die Stadt an die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich geschickt. Die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde hatte die Stadt aufgefordert, konkrete Vorschläge aufzuzeigen, wie sie der negativen Finanzsituation entgegenwirken könne.

Die Finanzlage der Stadt ist bedrohlich. Bis Ende dieses Jahres wird sich der Schuldenstand bei den Investitionskrediten auf 4,8 Millionen Euro und bei den Liquiditätskrediten (Kassenkredite) auf rund 4,2 Millionen Euro belaufen. Kassenkredite gelten als der klassische Krisenindikator. Ihnen stehen keine Werte gegenüber.

Der Ältestenrat der Stadt hat diverse Maßnahmen angeregt, die der Stadtrat abgesegnet hat. Für dieses Jahr bereits sollen die Eintrittspreise für die Museen erhöht werden. So beträgt zum Beispiel der Eintrittspreis fürs Mittelmoselmuseum für Erwachsene derzeit 2,50 Euro und für Schüler einen Euro. In Zukunft sind es jeweils 50 Cent mehr. Gruppenführungen kosten zurzeit 15 Euro, nach der Erhöhung sind es 45 Euro. Geschätzte Mehreinnahmen: 3000 Euro.

Insgesamt 20 000 Euro an Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt durch die Erhöhung der Parkgebühren. Nicht nur das Parken pro Zeiteinheit soll teurer werden, auch will die Stadt in Zukunft an den Wochenenden Parkgebühren erheben. Samstags und sonntags ist das Parken in Traben-Trarbach im Gegensatz zu Cochem oder Bernkastel-Kues (noch) kostenlos.
Und es gibt Flächen in Traben-Trarbach, wo man bislang grundsätzlich kostenlos parken kann - unter anderem die Fläche am Trabener Moselufer vor dem Hotel Anker und die Parkplätze am Schiffsanleger in Trarbach. Das soll sich ändern.

Eine kräftige Mehreinnahme von rund 100 000 Euro erwartet die Stadt durch den neuen Tourismus- und Gästebeitrag, der den Fremdenverkehrsbeitrag ersetzen wird. Den Gästebeitrag zahlen alle, die irgendwie vom Tourismus profitieren - nicht nur die Gastronomiebetriebe, Pensionen und Hotels, sondern auch Bäcker, Friseure, Apotheker, Physiotherapeuten, Werbefachleute und so weiter.

Grundstücks- und Hausbesitzer werden ebenfalls stärker zur Kasse gebeten. Das wird sich bereits im städtischen Haushalt 2018 niederschlagen. Die Grundstreuer A wird von 350 auf 370 Prozent erhöht, die Grundsteuer B von 380 auf 400 Prozent. Die Gewerbesteuern steigen von 380 auf 390 Prozent. Ebenfalls tiefer in die Tasche greifen müssen Besitzer von Hunden. Über eine Anpassung der Friedhofsgebühren wird noch diskutiert.

Weiter will die Stadt prüfen, ob noch nicht begonnene Investitionen dringend erforderlich sind beziehungsweise aufgeschoben werden können. In der Stellungnahme an die Aufsichtsbehörde weist die Stadt aber gleichzeitig auf "ein nicht funktionierendes Finanzausgleichssystem" hin. Darin heißt es: "Ohne finanzielle Hilfe der übergeordneten Körperschaften durch sinkende Umlagen und größere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern kann die Stadt Traben-Trarbach in absehbarer Zeit keinen Haushaltsausgleich erreichen."