Teilung der Kommune ist weiter möglich
Wechselt die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron als Einheit, oder teilt sie sich auf? Eine Antwort auf diese Frage steht noch aus. Die Mehrheit des VG-Rates will erst einmal hören, was die Bürger sagen.
Neumagen-Dhron. Die Mehrheit des Verbandsgemeinderates Neumagen-Dhron hat einen Antrag der SPD zur Umsetzung einer möglichen freiwilligen Fusion der VG mit einer anderen Kommune abgelehnt. Wie berichtet erwägt die VG aus Kostengründen eine freiwillige Fusion.
Die SPD hatte beantragt, dass die VG Neumagen-Dhron als Einheit wechseln solle. Nur in ihrer jetzigen Beschaffenheit sei sie ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner. Bei einer Aufteilung der Orte würde ihr Einfluss stark schwinden, weil sie zu Randgemeinden in etablierten Kommunen würden, argumentierte Fraktionsvorsitzender Peter Licht. "Dies hätte erhebliche Folgen auf die Entwicklungschancen der einzelnen Gemeinden", sagte er.
Vertreter von CDU, FDP, FBL und der Wählergruppe Mertes erklärten, dass mit einer solchen Festlegung die anstehende Bürgerbeteiligung in Gefahr gerate. "Der Bürger würde verunsichert", sagte Wolfgang Junk (CDU). Als Folge würden sich die Bürger vielleicht nicht an den Versammlungen und der anschließenden Befragung beteiligen. Es sei aber gerade das Ziel, ein Spiegelbild der Wünsche der Einwohner zu erhalten, bevor eine Entscheidung falle.
Der Inhalt des Antrags sei zwar zustimmungsfähig. "Ich weiß aber nicht, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Abstimmung ist", sagte Werner Schmitt (FBL). Aus dem Antrag eine "dringende Empfehlung" zu machen, lehnte die SPD ab. Die Bürger könnten ruhig wissen, was der VG-Rat denkt. "Wenn sie etwas anderes wollen, können wir den Beschluss ja überdenken", sagte Licht. Doch bis auf seine beiden SPD-Kollegen folgte niemand dem Antrag.
Schriftliche Befragung ab 27. Januar
Wie berichtet finden in den vier Ortsgemeinden (Trittenheim, Neumagen-Dhron, Piesport, Minheim) Informationsveranstaltungen statt. Ab dem 27. Januar folgt eine schriftliche Befragung aller Bürger ab 16 Jahre. Aufgerufen dazu sind, so Bürgermeisterin Christiane Horsch, mehr als 5000 Personen. Der Fragebogen werde ihnen zugestellt.
Meinung
Erst mal genau hinhören
Im Grunde genommen hat die SPD mit ihrem Antrag allen Ratsmitgliedern aus der Seele gesprochen. Natürlich sind alle dafür, dass die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron idealerweise als Einheit mit einer anderen Kommune fusioniert. Aber dies zum Gesetz zu erklären, noch ehe die Bürger zu Wort kommen, wäre kontraproduktiv. Die Bürger müssten zu der Auffassung gelangen, dass ihre Meinung gar nicht gefragt ist, weil bereits feststeht, dass eine Teilung unmöglich ist. Die Ratsmitglieder sollten sich in den nächsten Wochen einer anderen Aufgabe widmen: Bei den Bürgerversammlungen genau hinhören und genau registrieren, wie sich die Bürger bei der anschließenden schriftlichen Befragung äußern. Vielleicht wird der SPD-Antrag dann aktuell. c.beckmann@volksfreund.de
