"Die Situation sieht sehr düster aus", kommentierte Verbandsbürgermeister Hans Werner Schmitt die Haushaltsmisere der Gemeinden. Dies sei jedoch bei allen Kommunen der Fall und nicht nur in der VG Neumagen-Dhron. Entgegen ursprünglicher Erwartungen würden die Gemeinden wohl auch an den Aufwendungen nach dem neuen Grundsicherungsgesetz mit 25 Prozent beteiligt. Während es gleichzeitig nicht so aussehe, als sei in zwei oder drei Jahren mit einer Finanzreform zu rechnen. Eine Umkehr des jetzigen Prinzips der Kostenverteilung von oben nach unten, sieht Schmitt als dringend erforderlich an. "Es muss endlich etwas passieren", betonte der Bürgermeister. Die VG versuche daher, die 41-Prozent-Umlage zu halten, obwohl sie selbst ihren Haushalt nicht ausgleichen könne. Dies sei als ein an den Bund gerichtetes Zeichen zu verstehen. Kulturführer wird neu aufgelegt

Der Minheimer Investitionsplan 2003 sieht derweil vor, dass Geld für einen historischen Lehrpfad und neue Fenster für den Kindergarten eingestellt wird. Für diese Vorhaben wurden 3000 beziehungsweise 4000 Euro angesetzt. Ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn soll wegen der Dringlichkeit der Trockenlegung einer Außenmauer des Gemeindehauses gestellt werden. Da für die Dauer dieser Arbeiten die Mauer ohnehin frei liegen würde, soll dort anschließend eine Garage angebaut werden. Dafür wurden 10 000 Euro eingestellt. Ansonsten sind für"funktionelle Verbesserungen" am Gemeindehaus wie die Trockenlegung oder eine Akustikdecke voraussichtlich 23 000 Euro aufzubringen. Für diesen Betrag wurde ein Antrag auf Zuschuss gestellt. Das Investitionsprogramm 2002 bis 2006 verabschiedete der Minheimer Gemeinderat ebenso einstimmig wie Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das laufende Jahr. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 37 975 Euro bei Einnahmen von 425 670 und Ausgaben von 463 645 Euro. Der Vermögenshaushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben 42 400 Euro. Mit einer Neuverschuldung von 27 200 Euro wird der Schuldenstand der Gemeinde bis zum Jahresende 2003 auf 190 000 Euro ansteigen. Laut Thomas Heinen von der Verwaltung entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 304 Euro per 1. Januar 2003. Der Landesdurchschnitt liege bei etwa 231. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer betragen durchgängig 330 Prozent. Um größtmögliche Unterstützung der Gastronomie- und der Beherbergungsbetriebe ging es im abschließenden Punkt der Tagesordnung. Bürgermeister Josef Schmitt unterrichtete über das Ergebnis der Sitzung des Fremdenverkehrs- und Weinwerbeausschusses. Neben der Entscheidung für eine Aktualisierung der Ortswerbetafel ist die Neuauflage des Minheimer Kulturführers vorgesehen. Außerdem sollen die Betriebe wieder im Ort mit Richtungsschildern auf ihr Haus hinweisen können, allerdings mit je höchstens zwei Schildern. Nach einem Ratsbeschluss von 1997 war diese Möglichkeit auf die bereits bestehenden Schilder eingeschränkt worden. Lediglich in der Farbe ­ ob wie üblich in Dunkelgrün oder nicht ­ konnte keine Einigkeit erzielt werden. Bei einem Ausflug zur Untermosel wollen die Räte sich informieren, wie dies andern- orts gehandhabt wird.