Tunnel: Stadt soll doch zahlen

Die Diskussion geht weiter: Nach der Kreis-Entscheidung über die Kostenverteilung für die technische Verbesserung des Burgbergtunnels muss die Stadt Bernkastel-Kues aktiv werden.

Bernkastel-Kues/Wittlich. Der Kreis Bernkastel-Kues besteht darauf, dass sich die Stadt Bernkastel-Kues an den Kosten für eine bessere technische Ausstattung des Burgbergtunnels beteiligt. Der Kreisausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst. Er beruft sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1995.

Wie mehrfach berichtet, muss der 1997 eröffnete Burgbergtunnel technisch nachgerüstet werden. Den größten Teil der Kosten von etwa 1, 018 Millionen Euro übernimmt das Land Rheinland-Pfalz. Nach Willen des Kreises sollen sich der Kreis und die Stadt Bernkastel- Kues den Rest, circa 254 000 Euro teilen. Der Stadtrat hat dies aber einstimmig abgelehnt. Begründung: Es handele sich nicht um Kosten, die noch mit dem Bau des 555 Meter langen Tunnels in Verbindung stehen, sondern um Betriebskosten. Und für die sei der Kreis, Träger des Tunnels, ganz alleine in der Pflicht. Dies habe auch ein Rechtsanwalt bestätigt.

Der Kreis sieht das anders. Für ihn fällt die Nachrüstung noch in die Phase der Baukosten. Der 1995 geschlossene Vertrag sage dies aus und habe immer noch Bestand, sagt Alfons Kuhnen, Pressesprecher der Kreisverwaltung.

Stadtbürgermeister Wolfgang Port hatte mehrfach betont, die Stadt sehe sich nicht in der Pflicht. Derzeit hält er sich aber mit Äußerungen zurück. "Ich will abwarten, was in dem Schreiben der Kreisverwaltung steht", sagt er. So viel sei klar: Der Stadtrat werde sich erneut mit dem Thema beschäftigen. Der Kreis werde eine weitere Entscheidung der Stadt abwarten, sagt Kuhnen. Erst dann könne über eine weitere Reaktion des Kreises nachgedacht werden.

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