Umstrittene Biogasanlage auf dem Prüfstand
Der Manderscheider Stadtrat hat sich gegen die geplante Biogasanlage bei Manderscheid ausgesprochen. Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz sieht die Anlage kritisch. Dennoch könnte es für die Gegner schwierig werden, die Anlage zu verhindern, weil sie planungsrechtlich privilegiert ist.
Manderscheid. Ende November hat sich der Manderscheider Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die am Stadtrand von Manderscheid geplante Biogasanlage ausgesprochen. Nun soll die Bauaufsicht der Kreisverwaltung den Sachverhalt prüfen.
Doch hat der Stadtrat tatsächlich eine Chance, das Projekt zu verhindern? Biogasanlagen haben im Außenbereich Vorrang. Das heißt, sie dürfen gebaut werden, wenn ihre Leistung maximal 500 Kilowattstunden beträgt und die Biomasse überwiegend vom betreibenden Landwirt selbst produziert wird. Solche Anlagen gelten laut Gesetz als privilegiert und sind nur zu verhindern, wenn bestimmte öffentliche Belange dagegen sprechen.
Die Manderscheider Anlage gehört zu den privilegierten Anlagen, und die Kreisverwaltung prüft nun, ob ein gewichtiger Grund gegen sie spricht. Alfons Kuhnen, Pressesprecher der Kreisverwaltung, sagt: "Das Baugesetzbuch nennt da sehr wenige Gründe. Erhebliche Umweltauswirkungen gehören beispielsweise dazu."
Für die Mitglieder des Manderscheider Stadtrats sprechen hingegen viele Gründe gegen das Projekt. CDU-Sprecher Alexander Stölben weist daraufhin, dass nicht alle in seiner siebenköpfigen Fraktion gegen das Projekt seien. Die, die es ablehnten, befürchteten wegen der Gerüche negative Auswirkungen auf den Tourismus.
Der Tourismus spielt auch für die Mehrheitsfraktion im Rat, das Forum Stadtentwicklung mit seinen zehn Ratsmitgliedern, eine große Rolle. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Moritz, der ebenfalls für den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht, sagt: "Die Anlage passt nicht in die Struktur von Manderscheid. Das Projekt Gesundheitstourismus, bei dem Manderscheid im Landeswettbewerb gewonnen hat, läuft gerade erst an. Die überzeugendsten Kriterien waren die reine Luft und die Gesundheitslandschaft. Eine Biogasanlage ist da kontraproduktiv."
Moritz sieht durch den zusätzlichen Verkehr zur Anlage zudem Manderscheids Titel "Heilklimatischer Luftkurort" gefährdet. Bereits jetzt belaste das hohe Verkehrsaufkommen zur Belieferung der wesentlich kleineren Biogasanlage im benachbarten Bettenfeld die kleine Kurstadt. Auch aus Gründen des Naturschutzes sieht Moritz das Projekt kritisch. Für Biogas würden in der Regel unökologisch erzeugte Mais- und Grassorten angebaut. Sie seien nicht nachhaltig. Monokulturen und ein Artenrückgang sowie die Zerstörung der intakten Kulturlandschaft würden für sie in Kauf genommen.
Die Gerüche der Anlage könnten das Wohlbefinden von Kindern und Kranken in den nahegelegenen Einrichtungen wie Schule, Schwimmbad und Eifelklinik beeinträchtigen.
Das Forum Stadtentwicklung bezweifelt zudem, dass für zwei Biogasanlagen genügend Biomasse im Nahbereich vorhanden ist. Die ansässigen Milchbauern könnten dann im Wettbewerb um Pachtflächen nicht mehr mithalten.
Bei Vergrößerung der Maisflächen könne auch die Verpachtung von Jagdrevieren zum Problem werden.
