Der Einstieg von Franz-Josef Berg als neues Mitglied des Verbandsgemeinderates war kein leichter. Berg war als Nachrücker für den Trittenheimer Elmar Kaufmann (CDU) in der Sitzung am Donnerstag als Ratsmitglied verpflichtet worden. Kaufmann hatte sein Mandat wegen der Konflikte mit Verwaltungschef Hans Werner Schmitt niedergelegt (der TV berichtete) Viereinhalb Stunden Sitzungsmarathon waren die "Feuertaufe" für das neue Ratsmitglied. Doch da musste der 50-Jährige aus Minheim durch. Erschwerend kam am Donnerstag hinzu, dass sich die Änderung des Flächennutzungsplans der VG als Geduldsprobe erwies. Diplom-Ingenieurin Claudia Struth trug die Auswertung der Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren vor."Da muss man ja Jurist sein, um das zu verstehen", beschwerte sich Willi Herres (FBL). Bei dem Vortrag ging es um Sondergebiete wie Wohnmobilstellplätze und Campingplätze."Die Gemeinden wollen Stellplätze ausweisen, um sich touristisch zu entwickeln und dem Boom gerecht zu werden. Aber dann kommt die Gesetzesmaschinerie in Gang", klagte Herres. Die Änderung der Flächennutzungspläne gerate zum Krampf, man müsse sich fragen, was die Gemeinden noch zu sagen hätten, wetterte der Ortschef von Neumagen-Dhron. Auch andere Ratsmitglieder waren ungehalten.Die Gemeinde müssten sich an den Zielen des Raumordnungsplans orientieren, betonte die Referentin. Für die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes Trittenheim wird beispielsweise ein Zielabweichungsverfahren notwendig.Die Fläche sei als offen zu haltendes Wiesental eingetragen und da dieses Ziel durch den Stellplatz beeinträchtigt würde, müsse ein Antrag an das Ministerium gestellt werden, so Struth Und: Keiner wisse, wie über das Verfahren in Mainz entschieden werde. "Es nützt nichts, wir müssen darüber beschließen", betont Bürgermeister Hans Werner Schmitt. Den Änderungen und Anregungen der Kreisverwaltung stimmt der Rat dann doch einstimmig zu. Debattiert wurde auch noch mal über das Thema Windkraft. Im November letzten Jahres hatte der Verbandsgemeinderat sich gegen die Ausweisung von Vorrangflächen ausgesprochen. Aufgrund des Urteils der Oberverwaltungsgerichtes Koblenz kam das Thema wieder auf den Tisch. Der Bau von Windkraftanlagen (WKA) darf an bestimmten Stellen von vornherein nur dann untersagt werden, wenn diese Bereiche in den Planung ausdrücklich für solche Anlagen ausgeschlossen wurden. So lautete die Entscheidung. Und: Eine sachgerechte Planung erforderte ein Gesamtkonzept, in dem auch die Ausschussflächen nachvollziehbar dargelegt seien, heißt es in dem Urteil (der TV berichtete).Warten auf rechtskräftigen Plan

"Es gibt keine klare Linie", kritisierte Theo Nilles (CDU). "Und die Investoren ziehen vor Gericht." Auch der Investor, der in Minheim eine WKA bauen will, hat geklagt."Was ist wasserdicht?", wollte Günter Eifel (CDU) wissen. Andres Bollig, Leiter der Bauabteilung, schlug vor, auf ein flächendeckendes Gutachten für die Verbandsgemeinde zu verzichten und auch auf die Ausweisung von Sondergebieten. Wenn der Raumordnungsplan erst rechtskräftig ist, hätten die Klagen von Windkraftbetreibern ohnehin keine Chance. Der Rat stimmte dem Vorschlag zu. (weiterer Bericht folgt).