VG-Umlage steigt kräftig

KRÖV. Die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf kann wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch der Preis, den vor allem die Ortsgemeinden zahlen müssen, ist hoch: Die VG-Umlage steigt um vier Prozent auf jetzt 41,5 Prozent.

Die Kommunen stecken in der Finanzklemme. Das wurde auch bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2003 der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf deutlich. Eine kommunale Finanzreform wird allenthalben angemahnt. Das meinte auch Verbandsbürgermeister Otto Maria Bastgen in seiner Haushaltsrede. Bastgen: "Es kann nicht sein, dass immer mehr Lasten auf die schwächste und sogleich bürgernächste Ebene abgewälzt werden." Zu den Eckdaten des VG-Haushaltes: Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 3,05 Millionen Euro und liegt damit 0,43 Prozent unter dem Ansatz des Vorjahres. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 0,5 Millionen Euro. Wichtigste Investitionen in 2003 sind die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Kröv und der Ausbau des Schulungsraumes für die Freiwillige Feuerwehr Reil. Zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes ist als VG-Umlage ein Betrag in Höhe von 1,59 Millionen Euro erforderlich. Dies entspricht einem Hebesatz von 41,5 Prozent. Damit erhöht sich der Satz um vier Prozent. Die Steuerkraft hat sich von 3,95 Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro vermindert. Der Rückgang ein Jahr zuvor war noch gravierender. Bastgen: "Im Haushalt 2002 konnten diese Rückgänge teilweise durch Rückstellungen aufgefangen werden, im Haushalt 2003 ist dies leider nicht mehr möglich." Die Verschlechterung der Umlagegrundlagen sei fast ausschließlich auf den Rückgang der Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Diese betragen in 2003 nur noch 766 300 Euro, nach 814 000 Euro im Vorjahr.Einbruch bei der Gewerbesteuer

Gravierend ist auch der Rückgang der Gewerbesteuer in der Verbandsgemeinde. Betrug die Umlagegrundlage im Jahr 2002 noch 522 000 Euro, so hat sich diese im Jahr 2003 auf 433 000 Euro gemindert. Die Frage, die in der anschließenden Debatte kontrovers diskutiert wurde und teilweise die Gemüter erhitzte, lautete: Ist es besser die Umlage zu erhöhen oder einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Bastgen ist sich sicher: "Es hätte weder den Ortsgemeinden noch der Verbandsgemeinde gedient, wenn man von einem Ausgleich des Haushaltes abgesehen hätte. Anders sieht das die SPD-Fraktion. Drei Mitglieder verweigerten ihre Zustimmung zum Haushalt und enthielten sich. Fritz Kaßner begründete seine Entscheidung: Der Kreis habe einen unausgeglichenen Haushalt verabschiedet, um die Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten. Alle größeren Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde könnten ihre Verwaltungshaushalte nicht ausgleichen. Sie müssten sich daher, wie der Kreis, die Überprüfung ihrer Haushalte durch die Genehmigungsbehörden gefallen lassen. Nur die VG Kröv-Bausendorf gleiche zu Lasten ihrer Ortsgemeinden den Haushalt aus. Kaßner: "Sie schert damit aus der Kette der Solidarität aus." Der neue SPD-Sprecher Dieter Junk dazu: "Wir alle haben die Lobreden noch im Ohr, wie wichtig fallende VG-Umlagen für unsere Gemeinden sind, und was ist in diesem Jahr?" Die SPD-Fraktion regte nochmals die Überprüfung der Zusammenarbeit mit den Nachbar-Verbandsgemeinden an. Junk: "Jeder Euro, der durch eine Zusammenarbeit eingespart werden kann, hilft die Lasten besser zu verteilen." CDU-Sprecher Heinz Römer kritisierte, dass Reformen in Bund und Land überproportional zu Lasten der Kommunen gehen. Ratsmitglied Müllers (FDP) kritisierte die steigende Verschuldung der Verbandsgemeinde. Müllers: "Die Verschuldung, die auf jedem einzelnen Bürger unserer VG lastet, ist bedenklich. Die nachfolgenden Generationen werden in nahezu unerträglichem Maß belastet." Etwas mehr belastet werden die Bürger der VG Kröv-Bausendorf auch durch leicht steigende Kanalgebühren. Sie erhöhen sich in diesem Jahr von 1,94 Euro auf 2 Euro pro Kubikmeter. Der Wasserbezugspreis bleibt hingegen bei 1,23 Euro pro Kubikmeter konstant. Sowohl der Wirtschaftsplan für das Wasserwerk als auch für das Abwasserwerk wurden einstimmig beschlossen.

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