Verhaltene Reaktionen
SALMTAL. (chb) In der Salmtaler Gemeinderatssitzung erklärte Ortsbürgermeister Manfred Hower, dass er im Amt bleiben wolle, bis das Urteil gegen ihn rechtskräftig sei. CDU und FWG schwiegen hierzu. Ein SPD-Mitglied boykottierte bereits mehrere Ratssitzungen. DSL und das Baugebiet "Vorn am Birkenweg" waren weitere Themen der Ratssitzung.
"Bis das Urteil rechtskräftig ist, möchte ich weiter zum Wohle der Gemeinde arbeiten." Diese Erklärung gab Ortsbürgermeister Manfred Hower in der jüngsten Gemeinderatsitzung zu den Vorwürfen gegen ihn ab. "Ich habe das Urteil mit großer Bestürzung und Unverständnis gehört und kann die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen. Es war anders", sagte der Bürgermeister. Es gab aus keiner der örtlichen Gruppierungen Reaktionen auf die Erklärung während der Gemeinderatssitzung.Der CDU-Vertreter der Gemeinde, Uli Junk stellt den Standpunkt seiner Fraktion auf Nachfrage folgendermaßen dar: "Wir haben uns in der Fraktion ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Politische Konsequenzen hätten, wenn überhaupt, früher gezogen werden müssen, schon vor der Legislaturperiode. Denn schon damals waren die Anschuldigungen im Rat bekannt gewesen. Solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Die Urteilverkündung ist ein Zwischenschritt, der für uns aber nicht maßgeblich ist für eine Rücktrittsaufforderung. Das ist seine Entscheidung. Es ist eine neue Situation, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Wir können nachvollziehen, dass ihm der Schritt, das Amt nieder zu legen, schwer fällt, da er sein Amt mit großem Engagement für die Gemeinde ausführt."
Die Freie Wählergemeinschaft lehnt jede Stellungnahme vor einem rechtskräftigen Urteil ab.
Der einzige Vertreter der SPD im Rat, Johann Haubrich, sagte: "In der Sitzung im Mai habe ich den Bürgermeister aufgefordert, sein Amt so lange ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Das hat er nicht getan. Die SPD akzeptiert nicht, dass er weiter im Amt ist, und deshalb gehe ich auch nicht mehr in die Sitzungen, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist."
In der Gemeinderatssitzung stand das Baugebiet "Vorn am Birkenbüsch" auf der Tagesordnung, das ein privater Investor erschließt. Dabei wird der Flächennutzungsplan mit der Verbandsgemeinde abgestimmt, und die Ortsgemeinde hat einen Bebauungsplan erstellt. In einem Erschließungsvertrag zwischen Investor und Gemeinde sind Umfang, Standards, die Kostenfrage und der zeitliche Ablauf geregelt. Die Ortsgemeinde ist an einer zügigen Umsetzung der Erschließungsmaßnahme interessiert und damit auch an einer kurzfristigen Bebauung der 14 Grundstücke. Hower informierte über die positive Entwicklung Einwohnerzahl: 2500 Menschen leben inzwischen in Salmtal. Weiter teilte er dem Rat mit, dass der Spielplatz am Sportplatz fertig sei, und dass DSL in Salmtal von 98 Prozent der Haushalte empfangen werden könne.
