Versehentlich zugestimmt

WITTLICH. (alf) Unfreiwillig haben die Grünen dem Kreishaushalt 2004 zugestimmt. Thomas Schmitt-Schäfer und Gertrud Weydert waren eigentlich gegen den Etat, hoben aber bei der Abstimmung "versehentlich" den Arm mit den Befürwortern. Sie hätten miteinander gesprochen und einen Moment nicht aufgepasst, so die Begründung.

Die Unaufmerksamkeit der Grünen bei der Abstimmung bescherte der Landrätin am Freitagabend ein einstimmiges Votum für den Haushalt 2004. Lediglich VBB-Ratsmitglied Johannes Schneider enthielt sich der Stimme. Seine Kritik: Der Kreis fixiere sich zu sehr auf Großprojekte wie die Flugplätze Bitburg und Hahn sowie auf das inzwischen gescheiterte Vulkanium anstatt die Chancen zu nutzen, die beispielsweise regenerative Energieen böten. Für Thomas Schmitt-Schäfer (Grüne) wurden "heiße Eisen noch nie so vermieden wie in diesem Haushalt". Bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten sieht er Einnahmepotenziale, bei der Kreismusikschule Einsparpotenziale durch eine (privatrechtliche) Umorganisation.Jürgen Jakobs (CDU) beklagt den "Teufelskreis einer durch gesetzliche Vorgaben und höchst richterliche Urteile bestimmten Ausgabeverpflichtungen". Der vom Land weggenommene Grunderwerbsanteil von zwei Prozent fehle dem Kreis an allen Ecken und Enden. Die Neuverschuldung hält Jakobs angesichts der dringend notwendigen Investitionen in Schulen und Straßenbau für vertretbar. Die von CDU, FDP und Freier Liste propagierte Weltuntergangsstimmung sei maßlos übertrieben, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rösch. Das Land habe mit der Einführung des Konnexitätsprinzips ein positives Signal gesetzt, allerdings würden ohne tiefgreifende Reform der Gemeindefinanzen die Probleme nicht gelöst. Bundespolitische Fehlentwicklungen wirken sich nach Ansicht von Dirk Richter (FDP) negativ bis hinunter in die Gemeindefinanzen aus. Standards in öffentlichen Einrichtungen müssten zurückgeschraubt werden und die öffentliche Verwaltung müsse sich verschlanken, forderte Richter. Dass Umlagen und Gebühren konstant geblieben sind, lobte Norbert Kraff (Freie Liste). Man habe eingesehen, dass "Gemeinden nicht länger zu melken sind".

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