Wahlkampf oder Mauschelei?
KRÖV. Bei der nachträglichen Abstimmung über die eigenmächtige Auftragsvergabe ihres Bürgermeisters schieden sich die Kröver Gemeinderats-Geister. Nach Trossens Eingeständnis und Entschuldigung fiel die Entscheidung fifty-fifty. Immerhin geht es um 56 000 Euro für die Instandsetzung von Wirtschaftswegen.
Mit Einsicht und Entschuldigung allein ist es nicht immer getan. Eine Erfahrung, die Krövs Ortsbürgermeister Elmar Trossen im Gemeinderat machen musste. 50 Prozent der Ratsmitglieder verweigerten ihre nachträgliche Zustimmung für die bereits instand gesetzten Wirtschaftswege. Ihr O. K. hatten ein SPD- und sieben CDU-Räte gegeben. Freie Liste (FL), FDP und ein SPD-ler sagten "Nein". Der Beschlussvorschlag ist damit abgelehnt, die Bezahlung der bereits eingegangenen Rechnungen vorerst auf Eis gelegt. Dennoch sprach sich der Rat einstimmig für das Einstellen der Mittel in den Nachtragshaushalt 2003 aus.Denn laut Verbandsbürgermeister Otto Maria Bastgen erfolgt Zahlung nur nach Gemeinderatsbeschluss. Nach allgemeiner Rechtslage (siehe Kasten) wird dieser jedoch wohl erfolgen müssen.Vor der Abstimmung hatte Trossen seine Handlungsweise erklärt. Zeitpunkt und Preis seien einfach günstig gewesen. 2,2 Euro pro Meter hätte der ortsansässige Bauunternehmer Rosendahl und Bucher für die Instandsetzung von vier Wirtschaftswegen haben wollen. Verglichen mit 5,57 Euro einer Wegebau-Ausschreibung in 2001 sei das günstig. Die Firma hätte die Arbeiten in Aussicht gestellt, wenn Recyclingmaterial-Vorrat und Zeit es erlaubten.Trossen: Übernehme Verantwortung alleine
Als dies der Fall war, gab Trossen sein O. K. - eigenmächtig, wie er selbst einräumt. Weshalb er betonte: "Ich möchte mich für diese meine Entscheidung entschuldigen." Insgesamt hätte er 56 000 Euro ohne Beschluss in Auftrag gegeben. Hierzu liegen seit September Rechnungen über rund 47 330 Euro vor. Die restlichen Arbeiten stehen noch aus.Zwar hätte er seine Beigeordneten informiert, doch die Verantwortung übernehme er ganz alleine. "Ich habe mich zu weit raus gelehnt und werde in Zukunft darauf achten, diese Dinge mit dem Rat zu besprechen." Nachdem Ratsmitglieder die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatten, wurde Trossen zur Kreisverwaltung zitiert. Diese würde ihn rügen. Wie das aussehe, sei noch dahin gestellt: "Ob ich in Zukunft das Haupt absenken muss, wenn ich durchs Dorf gehe, ist noch die Frage.""Undemokratisches Handeln"
Ratsmitglied Rainer Trossen (SPD) verlas auch im Namen von FL und FDP die Beweggründe für diesen Schritt. Das "undemokratische Handeln" des Bürgermeisters sei "ein weiterer negativer Höhepunkt" in dessen Politik. Der Rat hätte über den Wegeausbau nicht beraten. Es hätte weder eine Prüfung der Notwendigkeit gegeben, noch Ausschreibung, Alternativangebote oder Haushaltsmittel. Zu der fehlenden Kontrolle von Massen und Leistungen käme hinzu, dass die Lieferscheine nur vom Auftragnehmer gegengezeichnet seien. Außerdem sei der Rat nicht über den Eingang der Rechnungen am vorigen Sitzungstag informiert worden."Wann wurde der Bürgermeister informiert?", wiederholte Achim Schneiders (FL) seine Frage in Richtung Bastgen. Dieser versicherte: "Ich habe an dem Tag nicht mit ihm darüber gesprochen." Weiter vermuteten die mit Nein stimmenden Räte in ihrer Stellungnahme: "Es fänden sich mit juristischem Verstand sicher weitere Punkte, die dies als krumme Tour oder faules Ei erscheinen lassen".Nach Ansicht anderer Ratsmitglieder ging das zu weit. Das stimme zwar in der Sache, aber die Unterstellungen zwischen den Zeilen zielten unter die Gürtellinie, meldete sich Bernward Helms-Derfert, CDU, zu Wort. Er sehe das "nicht als Mauschelei an". Parteikollegin Gudrun Hüls-Beth stimmte zu. Das Verfahren gefalle ihr auch nicht: "Wir sind immer noch eine Demokratie". Dennoch seien die Wege gut gemacht.Mit den Beigeordneten nicht abgesprochen
Ernst-Josef Römer legte Wert auf die Feststellung, dass der Auftrag mit den Beigeordneten nicht abgesprochen war. Der Bürgermeister hätte ihn lediglich vor Urlaubsantritt informiert. Daraufhin der zweite Beigeordnete Karl-Heinz Lenard: "Information hin, Information her" - er hätte oft gesehen, dass viel eingebaut wurde. "Machen wir hier Dorfpolitik oder Wahlkampf?", fragte Eugen Klein in die Runde. Entschuldigen wolle er nichts. Dennoch stehe für ihn fest: "Hier hat sich kein Mensch bereichert und ich unterstelle auch keinem bösen Willen." Über die weiteren Punkte der Tagesordnung folgt ein separater Bericht.
