Wehe dem, der hat

MÜLHEIM. Mit ihrem ausgeglichenen Haushalt nimmt die Gemeinde eine Ausnahmestellung ein. Trotz aller Sparsamkeit wird jedoch auch kräftig in die Infrastruktur des Ortes investiert.

 Der Innenausbau des neuen Mülheimer Schmückstücks "Haus Haag" schreitet zügig voran. Momentan sind Maler Heck aus Zemmer, im Bild Burkhard Heck (links) und Pedro Fernandes, sowie Fliesenleger Abrahamczik aus Kinheim gleichzeitig dort zugange.Foto: Ursula Schmieder

Der Innenausbau des neuen Mülheimer Schmückstücks "Haus Haag" schreitet zügig voran. Momentan sind Maler Heck aus Zemmer, im Bild Burkhard Heck (links) und Pedro Fernandes, sowie Fliesenleger Abrahamczik aus Kinheim gleichzeitig dort zugange.Foto: Ursula Schmieder

Als Gemeinde, in der Menschen nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten, ist Mülheim gleich mehrfach in der Klemme. Zum einen sind da die schwindenden Einnahmen. Während 2003 die Gewerbesteuer noch 476 000 Euro brachte, geht der Haushalt 2005 nur mehr von 290 000 Euro aus. Auch der Anteil aus der Einkommenssteuer geht zurück. Die Gemeinde muss deshalb alleine bei diesen beiden Positionen gegenüber 2003 mit Einnahmeverlusten von 200 000 Euro leben.Höhere Umlage an Kreis und VG

Als wäre das nicht bitter genug, muss der Ort im Vergleichszeitraum auch noch eine um 190 000 Euro höhere Umlage an Kreis und Verbandsgemeinde abführen. Kurioserweise sind von 713 000 Euro Steuer- und Umlagen-Einnahmen 822 000 Euro an Umlagen zu zahlen. Dass die Gemeinde mit einem Haushaltsvolumen von 1,140 Millionen Euro dennoch den Ausgleich, wenn auch keine freie Spitze, schafft, ist nur dank eines Griffs ins "Sparbuch" möglich. Die Rücklagen (derzeit circa 740 000 Euro) werden sich daher im laufenden Jahr um 304 000 Euro reduzieren. Bei einer Kommune mit solcher Finanzkraft und nur 125 000 Euro Schulden versteht es sich von selbst, dass sie bei den Bedarfszuweisungen des Landes nicht bedacht wird. Manchem Ratsmitglied scheint das Fass daher übervoll. "Am Besten ist, wenn man gar nichts hat", machte Dirk Richter (Wählergruppe Bottler) seiner Verärgerung Luft. "Das ganze Haushaltsrecht ist abstrus", fügte er hinzu: "Die Leistungsträger werden bestraft, und die, die das Geld zum Fenster raus werfen, noch belohnt." "Und die Gemeinden müssen stillhalten, wir haben kein Mitspracherecht", bedauerte Ortsbürgermeister Horst Faust den schwindenden Handlungsspielraum der Gemeinde. Mit dem, was sie noch verteilen können, gehen die Mülheimer daher bedächtig um. Außer Frage steht jedoch, dem Sportverein für die dringende Sanierung des gemeindeeigenen Vereinsheims einen Zuschuss zu gewähren. Schließlich trägt die mit einer Finanzspritze von 4000 Euro belohnte Eigenleistung der Sportler zum Werterhalt des Gebäudes bei. Mit 2000 Euro unterstützt wird auch die Fortbildung der Erzieher im Kindergarten. Der Tourismus wird mit der Einstellung einer Teilzeitkraft für das Haus Haag eine Aufwertung erfahren. Die Sanierungsarbeiten, zu denen die Meinungen anfangs geteilt war, sollen im Frühjahr abgeschlossen sein. Ein Tag der offenen Tür ist bereits für den 13. März avisiert. 2005 sind für restliche Arbeiten plus Einrichtung des 590 000 Euro teuren Projektes 130 000 Euro im Vermögenshaushalt (Gesamtetat 484 000 Euro) eingestellt. Derzeit noch offen ist die spätere Nutzung des Kellers, der trocken gelegt, gefliest und mit Heizkörpern ausgestattet wird. Im Gespräch sind sowohl ein Partyraum für die Jugend als eine Vinothek. Weitere 18 000 Euro stehen für die Bestuhlung der Grafschafter Festhalle bereit. Mit welchem Aufwand in die Platzgestaltung des außerhalb des Ortes gelegenen Aussichtspunktes "Helder-Köpfchen" investiert wird, hängt von Zuschüssen aus dem Leader Plus Programm ab. Einer groben Kalkulation nach ist laut erstem Beigeordneten Friedhelm Leimbrock von einer Investition von 40 000 Euro auszugehen. Die Gemeinde hätte davon bei 8000 Euro Eigenleistung noch 12 000 zu tragen. Die Kosten für einen anknüpfenden Weinlehrpfad und die Wanderwege-Beschilderung sind darin nicht enthalten. Der Rat tendiert daher zwar grundsätzlich dazu, das Projekt voran zu bringen, will die Kosten aber in Grenzen halten. Einen Antrag auf Fördermittel, befürworteten daher neun von zwölf Mitgliedern.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort