Winzer hoffen jetzt auf EU-Gnade

BERNKASTEL-WITTLICH. 44 000 Euro zahlte der Kreis Bernkastel-Wittlich im Jahr 2000 im Rahmen eines "Strukturverbesserungsprogramms" an 119 Winzer. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Beihilferecht und hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Im schlimmsten Fall muss der Kreis das Geld von den Winzern wieder zurückfordern.

Die aktuellen Fassweinpreise an der Mosel sind trotz eines Jahrhundertjahrgangs beschämend niedrig.Vor drei Jahren war die Situation allerdings noch dramatischer. Durch überdurchschnittliche Ernten hatten viele Winzer Probleme, den Wein zu lagern. Es drohte ein weiterer Preisverfall auf dem Fassweinmarkt. Die Preise befanden sich bereits auf einem historischen Tiefstand von 18 Cent/Liter für Verarbeitungswein und etwa 31 Cent/Liter für Müller-Thurgau und 41 Cent/Liter für Riesling, jeweils Qualitätswein.In dieser Krise legten die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, Cochem-Zell und die Verbandsgemeinde Schweich in gegenseitigen Absprachen Strukturverbesserungsprogramme auf.Ziel: den "vagabundierenden Fassweinmarkt" schwächen und Winzer dazu bewegen, in die Winzergenossenschaft einzutreten. Die Beihilfe sollte Winzer dazu animieren, Anteile an der Winzergenossenschaft Moselland zu zeichnen. 77 Euro/Anteil Zuschuss gab's für die Zeichnung von fünf Anteilen, für weitere zehn Geschäftsanteile zahlte der Kreis 38,3 Euro pro Anteil. Maximal konnte ein Betrieb also 767 Euro (damals 1500 Mark) erhalten.Im Kreis Bernkastel-Wittlich nutzten 119 Winzer diese Förderung, der Kreis schüttete insgesamt 44 000 Euro aus.Vor wenigen Wochen kam nun die unangenehme Nachricht aus Brüssel: Die EU-Kommission prüft nun aufgrund einer Anzeige, ob sich die Zahlung im Einklang mit dem EU-Beihilferecht befindet.Bleibt Brüssel hartnäckig bei seiner Auffassung, müssen die betroffenen Gebietskörperschaften die Gelder von den Winzern wieder einfordern. In einem zehnseitigen Brief Ende Oktober an die Landesregierung (diese wiederum muss die Stellungnahme an die Bundesregierung weiterleiten, von wo sie dann nach Brüssel geschickt wird) hat Landrätin Beate Läsch-Weber dazu Stellung bezogen.Sie verweist auf die dramatische Preissituation, die Gefahr für die Kulturlandschaft und die finanziell angespannte Lage zahlreicher Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe. Zitat: "Wenn durch schlechte wirtschaftliche Situationen eine Vielzahl von Betrieben die Bewirtschaftung der Weinberge aufgeben, verliert die Kulturlandschaft ein großes Maß an touristischer Attraktivität mit nicht übersehbaren Folgen für die gesamte Region." Es sei im Sommer 2000 darum gegangen, in einer absoluten Notsituation möglichst schnell Schritte einzuleiten, um den Betrieben im Rahmen des Möglichen Hilfesstellung zu geben.Hubertus Klein, Kreiswinzervorsitzender empfindet die Einleitung des Prüfverfahrens seitens der EU-Kommission als "Unverschämtheit".Diese Förderung sei eine wirklich gute Sache gewesen, auch im Hinblick darauf, den desaströsen Fassweinmarkt in geordnetere Bahnen zu lenken.Unterdessen hat sich der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen an EU-Landwirtschafts-Kommissar Dr. Franz Fischler gewandt, um ein Abbrechen des Prüfverfahrens zu erreichen. Die Antwort Fischlers ist aber wenig ermunternd.Laut Fischler sei die Höhe der Beihilfebeiträge für da eingeleitet Verfahren unerheblich.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort