Wirbel um Windkraft

MINDERLITTGEN. Eine Gemeinde sieht rot: Obwohl der Ortsgemeinderat mit großer Mehrheit die Windkraft befürwortet, schließt die Verbandsgemeinde Minderlittgen als möglichen Standort für Anlagen aus.

Als nicht zu tolerierenden Eingriff in die Planungshoheit wertet Bürgermeister Manfred Schiffer diese Entscheidung. "In einem bisher einmaligen Vorgang hat sich der Verbandsgemeinderat gegen die Interessen einer ihm angehörenden Ortsgemeinde entschieden."Gestritten wird mit harten Bandagen

Kernige Sätze wie dieser kommen dem Ortsbürgermeister über die Lippen, wenn es um die Windkraft geht. Seit zwei Jahren tobt der Kampf um die Errichtung von Windkraftanlagen auf der Gemarkung von Minderlittgen, und gekämpft wird mit harten Bandagen. Eine Bürgerinitiative versucht zu verhindern, dass die interessierten Betreiberfirmen, die die Gemeinde bereits gefunden hat, ihre Anlagen baut. Hintergrund: Minderlittgen entgehen ohne Windkraft "namhafte Einnahmen". Die Bürgerinitiative befürchtet derweil Störungen des Vogelzuges sowie optische und akustische Belästigungen der Bewohner. Von einem unerträglichen Eingriff in die Planungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung spricht hingegen der Gemeinderat, der sich inzwischen juristischen Beistand gesucht hat. Er hatte sich in seiner Sitzung im Juli 2002 mit überwältigender Mehrheit für Anlagen auf Gemeindegebiet ausgesprochen. Der Verbandsgemeinderat hatte später - entgegen der positiven Bewertung der Windkraftstudie der Firma Bielefeld & Gillich, in der Minderlittgen noch als Standort 2 für Windräder auf VG-Gebiet vorgesehen ist - , entschieden, doch noch diverse Ausschlussgründe geltend zu machen. "In allen Punkten folgt der VG-Rat in seinen Entscheidungen dieser von ihm selbst in Auftrag gegebenen Studie, nur bei Standort 2 entscheidet er anders", artikuliert Schiffer die Vorwürfe des Gemeinderates. Minderlittgen hofft nun, kurzfristig die Kreisverwaltung davon zu überzeugen, die von der VG beantragte Änderung des Flächennutzungsplanes, mit der man endgültig als Windkraft-Standort ausgeschlossen wäre, nicht zu genehmigen. Sollte dieser Vorschlag abgelehnt werden, wäre es aus Sicht der Gemeinde auch denkbar, bei der Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung den Gemeindebereich Minderlittgen auszunehmen. Die Gemeinde wird sich wehren, soviel steht fest. Im Notfall erwägt sie auch rechtliche Schritte gegen Verbandsgemeinde und Landkreis. "Es kann wirklich nicht sein, dass andere Gemeinden darüber entscheiden, was sich in Minderlittgen an baurechtlicher Planung vollziehen kann und was nicht", so die scharfe Kritik Schiffers.

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