Zwischen mutig und überfällig
WITTLICH. (mai) Die Parteien waren fleißig und legten in der vergangenen Kreistagssitzung insgesamt neun Anträge vor. Die Themen reichten von einer neuen Art der Musikunterrichts-Förderung bis hin zum Flugplatz Bitburg.
Neun auf einen Streich - das war zu viel für Günter Rösch (SPD) . "Es ist unmöglich, sich mit den Anträgen zu beschäftigen, wenn sie erst kurz vor der Sitzung als Tischvorlage vorliegen." Mit seiner Kritik provozierte Rösch den Hinweis, dass seine Fraktion dies in der Vergangenheit oft genauso gemacht habe. Er ließ sich jedoch nicht beirren und stellte den weiter gehenden Antrag, die Anträge in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Darüber musste dann auch jedes Mal abgestimmt werden. Für den Fall der Nicht-Überweisung kündigte Rösch die Enthaltung seiner Fraktion an, woran diese sich hielt. Wenn auch nicht alle Anträge von Erfolg gekrönt waren, so zeugten sie doch von kritischer Findigkeit und von Mut. Die FWG beispielsweise stellte den Antrag, eine Resolution an das Land in Sachen Schülerbeförderung zu verabschieden. Der Inhalt: Nicht mehr nur Haupt- und Regionalschüler sollten bis zur zehnten Klasse von den Fahrtkosten befreit werden, sondern auch Realschüler und Gymnasiasten. Der Antrag von Manfred Hower fand die volle Unterstützung des Gremiums - mit Ausnahme der sich enthaltenden SPD. Gleichzeitig warf der Antrag aber auch Fragen auf: Wieso kam nicht vorher schon mal jemand auf diese Idee? Wieso existiert eine solche, der Gleichbehandlung entgegensetzte Bestimmung überhaupt noch? Den größten Mut bewies mit seinem Prüfantrag zur Kreismusikschule sicherlich Thomas Schmitt-Schäfer. Denn der Grüne stellte mit diesem Antrag die Existenz der Schule in Frage, machte aber auch Vorschläge, wie Musikunterricht besser unters Volk gebracht werden könnte. Schmitt-Schäfers Argumentation: Die Kreismusikschule wird laut Plan 2005 ein Defizit von 500 000 Euro verzeichnen. Das Ziel der Breitenbildung erreicht die Schule aber kaum. Trotz vieler sozial schwacher Haushalte beanspruchten nur vier Prozent der Schüler Familien- oder Sozialermäßigung. Die übrigen könnten sich den Unterricht offensichtlich gut leisten. Wirtschaftlicher wäre es, wenn der Kreis die Musikschule verkaufen und stattdessen Kinder und Jugendliche einkommensschwacher Familien beim Erwerb musikalischer Bildung sowie Kindertagesstätten und Grundschulen unterstützen würde, so Schmitt-Schäfer. Dies könnte über eine Art Gutschein passieren. Der Landkreis würde die Anbieter des gesponserten Musikunterrichts aussuchen. Dazu könnten neben privaten Musikschulen Vereine und Chöre gehören. Der Wettbewerb unter den Anbietern würde, so Schmitt-Schäfer, zu einem Mehr an Qualität und Wirtschaftlichkeit führen. Diskutiert wurde dieser komplexe Antrag kaum. Einstimmig wurde er in den Ausschuss überwiesen.
