Bewegung, die nichts bewegt
Die Debatte um die Kommunalreform, die Gemeinden in Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft machen soll, war bisher - freundlich formuliert - ein langer ruhiger Fluss. Unfreundlich formuliert war es eine unheilige Allianz aus Kommunalpolitikern, die ihre Posten verteidigen wollen und deshalb jegliche Zusammenlegung für Teufelswerk halten, und Landespolitkern, die mit bangem Blick auf das emotionale Potenzial, das in Forderungen nach Abschaffung von Verwaltungs- und Entscheidungsebenen oder nach Zusammenfassungen von Kreisen oder Gemeinden liegt, lieber allerkleinste Brötchen backen.
In der vergangenen Woche schien zumindest ein bisschen Bewegung in die Diskussion zu kommen. Die kommunalpolitschen Experten der Landes-FDP haben in einem radikalen Papier die Bildung von sechs Regionalkreisen, in die auch die kreisfreien Städte integriert sind, und gleichzeitig die Abschaffung der Verbandsgemeinden gefordert. Das klingt nicht nur gut, es würde auch viel Geld sparen und an der Qualität der Verwaltungsarbeit kaum etwas ändern, zumindest nicht zu schlechteren. Der Bürger bekommt davon in weitesten Teilen ohnehin nicht direkt etwas mit. Was auch nicht notwendig ist. Von daher ist die räumliche Nähe für die meisten Verwaltungsleistungen kein entscheidendes Kriterium. Zugleich wollen sich die Stadt Cochem und die Verbandsgemeinde Cochem-Land freiwillig zusammenschließen. Nur die Abwassergebühren sind noch im Weg. Selbst wenn der Zusammschluss daran scheitern sollte, was nicht zu hoffen ist, zeigt das Beispiel doch, dass all die Argumente, die in Bitburg und der VG Bitburg-Land oder in Wittlich und der VG Wittlich-Land, wo sich in dieser Richtung gar nichts tut, angeführt werden, offenbar nicht stichhaltig sind. Denn es gibt in den Verwaltungen weder so grundlegende strukturelle Unterschiede noch so unterschiedliche Aufgabenstellungen, dass diese bei einem Zusammenschluss nicht zusammenführbar wären, wenn man es denn tatsächlich tun wollte. Wie könnte es anders sein, denn die VG Konz funktioniert auch, obwohl die Stadt Konz, nach Trier immerhin die zweitgrößte in der Region, ein Teil von ihr ist.
Und dennoch wird bedauerlicherweise nichts passieren: Denn die FDP ist nicht nur in Mainz zurzeit keine Regierungspartei, sondern auch in den Kommunalparlamenten kaum relevant vertreten. Und von der Landesregierung war zum Fall Cochem zwar die zaghafte Bitte zu hören, dass das Zusammenschlussbeispiel doch Schule machen möge. Man muss allerdings schon völlig realitätsfrei optimistisch sein, wenn man glaubt, dass das auf freiwilliger Basis tatsächlich geschieht. Denn am eigenen Kirchturm endet doch in den meisten Fällen die Vernunft.
