Ich finde es schon überraschend, dass man nur das Finanzausgleichssystem ändern muss, um die Kommunalfinanzen in Ordnung zu bringen. Durch die Änderung dieses Systems ist kein einziger Cent mehr im System. Die vorhandenen Mittel werden nur anders verteilt. Und wenn ich Herrn Licht als Verfechter einer Neuausrichtung verstehe und dieser als Vertreter des Kreises auftritt, kann dies nur bedeuten, dass diese Neuverteilung zugunsten der Kreise erfolgen soll. Dementsprechend bekommt der Kreis von Anfang an mehr, und die Ortsgemeinden bekommen weniger.

Bei diesem Modell könnte man sich unter Umständen auch den unerquicklichen Streit mit Ortsgemeinden über eine Umlage-Erhöhung ersparen. Ich bezweifle, dass man dadurch die Finanzprobleme in den Griff bekommt, man verlagert diese lediglich.

Wäre es nicht sinnvoll, eine ganz andere Denkrichtung einzuschlagen? Kann sich irgendjemand vorstellen, wie die Schuldenlast einer Stadt Trier jemals zurückgezahlt werden könnte? Daher mein Vorschlag: Man mache sich das Modell des "Fonds Deutsche Einheit" zu eigen und fasst zu einem bestimmten Stichtag alle Schulden (Investitionskredite, Kassenkredite) der Kommunen in Rheinland-Pfalz in einem Fonds zusammen.

Die Verpflichtungen aus diesem Fonds werden aus der Finanzausgleichsmasse bedient, und alle Kommunen fangen in ihrer Finanzwirtschaft bei null an. Gleichzeitig wird ihnen jedoch ein striktes Schuldenaufnahmeverbot auferlegt.

Und gleichzeitig werden die Zweckzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich abgeschafft (bei diesen Zuweisungen verteilt das Land Geld für bestimmte Projekte aus den Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs). Infolge dieser Regelungen kämen sämtliche Prestigeobjekte insbesondere im Investitionsbereich auf den Prüfstand, und die Neigung zur Durchführung dieser Projekte würde erheblich abnehmen. Ich bin mir bewusst, dass es unter den gegebenen Umständen nicht zu einer solchen Regelung kommen wird. Aber es wird Zeit, anders zu denken.

Leo Merges, Karl

(Anmerkung der Redaktion: Der Autor ist Mitglied des Ortsgemeinderats in Karl)

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