KURZ

Weitere AnträgeKINDERGARTENBEITRÄGE I: CDU und FDP - und davon zunächst unabhängig auch die FWG - legten eine Resolution vor, nach der Bund und Land aufgefordert werden, die Kindergartenbeiträge zu übernehmen.

Die Begründung: Immer mehr schulische Elemente prägten die Kindertagesstätten, deshalb sollte deren Besuch wie die schulische Grundversorgung auch für die Betroffenen kostenfrei sein. Die Resolution wurde von allen Parteien unterstützt, lediglich die SPD enthielt sich.KINDERGARTENBEITRÄGE II: Die Grünen beantragten, die Kindergartenbeiträge einkommensabhängig zu erheben. Zwei Staffelungen sollte es geben: Geringverdiener zahlen nichts. Besserverdienende zahlen im Rahmen der bestehenden Sozialstaffelung bis zu 17,5 Prozent der Personalkosten. Der Antrag wurde abgelehnt, nur die Grünen waren dafür. SCHULEN: CDU und FDP beantragten, die Verwaltung solle für die kreiseigenen Schulen einen Maßnahmenplan für fünf Jahre erstellen, um die Unterhaltung der Gebäude zu sichern. Besonders solle auf die Weiterentwicklung des Multi-Media-Sonderprogramms geachtet werden, die Erneuerung von Heizungsanlagen unter Berücksichtigung regenerativer Energien, Fenster, Wärmedämmung und die Sanierung der Toiletten. Alle stimmten zu, die SPD enthielt sich. BEHINDERTE MENSCHEN: Die Grünen beantragten, im Rahmen eines Modellprojekts behinderten Menschen ein persönliches Budget zu geben, mit denen sie sich Leistungen einkaufen könnten. Die Selbstbestimmung dieser Menschen würde dadurch gestärkt. Gleichzeitig solle die Verwaltung einen Helferpool aufbauen, der aus geeigneten Menschen besteht, die ehrenamtlich oder in Minijobs in der Lage sind, behinderten Menschen Unterstützungsleistungen anzubieten. Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss überwiesen. KREISMÜLLDEPONIE: Die FWG beantragte, nach der Schließung der Kreismülldeponie in Sehlem dort eine Möglichkeit zum Müll-Abladen aufrecht zu erhalten. Die Bürger hätten damit kürzere Anlieferwege, und dem illegalen Müllabladen werde entgegen gewirkt. Die acht Politiker von FWG, Grünen und VBB stimmten für den Antrag, die Mehrheit dagegen. FLUGPLATZ BITBURG GMBH: Die Grünen beantragten, der Kreis solle bald möglichst seine Beteiligung an der Flugplatz Bitburg GmbH beenden. Sieben Kreistagsmitglieder (Grüne, VBB, FWG) stimmten dafür, die Mehrheit war dagegen.

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