Mutige Bürger sind gefragt

Es ist schon bezeichnend, was sich in puncto Kommunalreform derzeit tut. Am Samstag sind alle Bürger dazu aufgerufen sich an der Debatte zu beteiligen, wie die Kommunen im Land in Zulkunft aussehen und vor allem wie sie handlungsfähig bleiben sollen.

Alles was man dazu aus Mainz hört, ist, um es klar zu sagen, nicht nur vorsichtig, sondern schlicht feige. Während die regierende SPD sich bisher über die Verschiebung einiger Zuständigkeiten nicht hinaus wagt, will die Landes-CDU dem Ganzen am Wochenende die Krone aufsetzen und beschließen, dass in den Kommunen alles prima läuft und nur die Mittelbehörde als ADD und SGD das Problem sind. Das ist nicht nur mutlos, sondern schlicht falsch: Die kommunalen Strukturen sind nicht zukunftsfest, die allermeisten Kommunen im Land - das gilt von Ortsgemeinden über Verbandsgemeinden bis zu den Kreisen - sind alles andere als handlungsfähig. Da sind sogar manche Bürgermeister, die in diesem Zusammenhang einiges zu verlieren hätten, etwas mutiger. Vermutlich weil sie täglich spüren, dass die Behauptung, alles sei in bester Ordnung, so wie es ist, mit der Realität wenig zu tun hat. Natürlich plädiert keiner von ihnen für die Auflösung seiner Verbandsgemeinde, aber immerhin ist zu spüren, dass bei manchem ein Problembewusstsein vorhanden ist. Umso wichtiger ist es, dass wenigstens die Bürger Mut beweisen und den Politikern aller Parteien zeigen, dass ihre Angst, konsequente Vorschläge zur Neustrukturierung der Gemeinden würde die Wähler in Scharen davontreiben, unbegründet ist. Das Gegenteil ist richtig! Auch radikale Ideen sind durchsetzbar, wenn sie durchdacht und gut begründet sind. Die Verdrossenheit der Wähler wird gerade durch den derzeit vor allem auf Landesebene spürbaren Unwillen zur Gestaltung verstärkt. Es ist an den Bürgern zu zeigen, dass sie nicht einfach alles so lassen wollen, wie es ist, nur weil dies die bequemste Variante ist. Deshalb gehen Sie zum Bürgerkongress und zeigen Sie, dass die meisten Bürger reformfähiger sind, als mutlose Politiker glauben! Die Ergebnisse der Kongresse zu ignorieren, werden sich weder SPD noch CDU in Mainz erlauben können.

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