Rheinland-Pfalz nun endlich dabei
Die Aussage, das Land habe mit der Einführung des Konnexitätsprinzips ein positives Signal gesetzt, ist dem SPD-Fraktionschef im Kreistag von Bernkastel-Wittlich vermutlich nur schwer über die Lippen gekommen, denn in der Vergangenheit hat sich die SPD- Landtagsfraktion mit "Händen und Füßen" gegen die Einführung dieses Prinzips gewehrt, ja das Wort "Konnexitätsprinzip" gescheut wie der "Teufel das Weihwasser".
Selbst die Genossen im Wittlicher Stadtrat, angeführt vom Landtagsabgeordneten Burgard, waren noch im Juni diesen Jahres gegen das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Seinerzeit lehnten sie eine von der CDU eingebrachte Resolution für das Konnexitätsprinzip mit den seltsamsten Argumenten (eine Resolution müsse sich, wenn überhaupt, dann auch an den Bund und die EU wenden, "zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv") ab. Dass sich die Landesregierung von Rheinland- Pfalz mit Unterstützung der sie tragenden Parteien nun für dieses richtige Prinzip ausgesprochen hat und es in die Verfassung aufnehmen will, ist wesentlich auf den Druck grüner Kommunalpolitiker im Landtag zurück zu führen, denn das Konnexitätsprinzip gehörte schon lange zu den Kernforderungen von Bündnis 90/Die Grünen im Lande Rheinland-Pfalz. In allen Flächenländern war in der Vergangenheit das Konnexitätsprinzip in die jeweilige Verfassung aufgenommen worden - Rheinland-Pfalz stößt nun endlich hinzu! Jörg Krames, Wittlich