Von wegen Entbürokratisierung

Entbürokratisierung ist in aller Munde. Entbürokratisierung fordern die Handwerkskammern, die Industrie, die Bauern- und Winzerverbände... Aber rührt das die Sachwalter von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen?

Wenn man die Planwagen-Verfolgungs-Story der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich liest, wird man wohl tief seufzend feststellen: Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. 275,50 Euro Bußgeld für das Vergnügen einer Planwagenfahrt. Komisch, mit dem "normalen" Hänger darf der Winzer jede Bundes-, Landes- und Kreisstraße benutzen. Auch die Weinbergshelfer dürfen in den manchmal mit Planen wetterdicht gemachten und "möblierten" Hängern sitzen. Aber wehe, es hängt ein Planwagen dahinter und es sitzen statt Helfer Touristen darin. Dann wird das auf einmal zu einer Gefahr für die Verkehrssicherheit, auch wenn das Gefährt besonders sicher ausgerüstet und der Fahrer im Besitz eines Personenbeförderungsscheins ist. Nicht einmal die von ihm selbst zitierte "allgemein festzustellende Rechtsunsicherheit" veranlasst den Beamten der Kreisverwaltung, behutsam vorzugehen. Hoffentlich bringt das Widerspruchsverfahren die Sache wieder ins Lot. Denn selbst wenn es da Bestimmungen geben sollte, die bei schlechtem Willen so negativ ausgelegt werden könnten: Allein die unermüdliche Aufforderung an alle Unternehmer der Region, sich was einfallen zu lassen, "innovationsfreudig" zu sein und kundenfreundlich, müsste einer solchen Gesetzesinterpretationen entgegenstehen. Ich erinnere immer wider gerne an das Gleichnis der Sonntagsheilung mit dem wunderschönen Jesuszitat: "Gesetze sind für die Menschen da und nicht Menschen für Gesetze." In dem Sinne müssten die Mitarbeiter der Kreisverwaltung alles daran setzen, für eine eindeutige und lebensnahe Formulierung und Auslegung solcher Vorschriften zu sorgen, statt sie zum Schaden der Bürger und unserer Gäste "auszureizen". Heide Weidemann, Erden

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