Prüm. Um ihre Straßenbauprojekte zu finanzieren, erhebt die Stadt Prüm regelmäßig sogenannte wiederkehrende Beiträge. Dabei werden die Gesamtkosten auf alle Grundstücksbesitzer in der Kernstadt beziehungsweise im betroffenen Stadtteil umgelegt. Bisher teilten sich Stadt und Bürger die Kosten je zur Hälfte. "Die Kommunalaufsicht hält eine Senkung des Gemeindeanteils auf 40 Prozent für alle Abrechnungseinheiten für geboten", hieß es in der Verwaltungsvorlage zur jüngsten Stadtratssitzung. Die Stadt müsse ihre Einnahmequellen ausschöpfen, lautet die Begründung der Aufsichtsbehörde. Die entsprechende Satzungsänderung machte CDU-Fraktionssprecher Horst Follmann "etwas Bauchweh", da die Bürger so mehr bezahlen müssten. Um Schwierigkeiten etwa bei Förderanträgen zu vermeiden, komme die Stadt jedoch nicht daran vorbei.Angesichts von Preissteigerungen in vielen Bereichen plädierte SPD-Fraktionssprecher Markus Fischbach dafür, die 50:50-Regelung beizubehalten und dafür lieber auf "einen gewissen Luxus" bei der Art des Ausbaus zu verzichten."Wir leben über unsere Verhältnisse"

"Schon beim Ausbau der Straßen im Stadtteil Weinsfeld bekamen wir von oben signalisiert: Das geht nur, wenn ihr 40:60 aufteilt", erinnerte Willi Heck (CDU) an den Änderungsbeschluss für diese Abrechnungseinheit. "Man hat uns das damals vorgegeben, und wir mussten zustimmen", bekräftigte Klara Dahmen, FWG-Fraktionsmitglied und Vertrauensfrau für den Stadtteil."Wir können nicht in Stadtteilen 40:60 machen und hier 50:50", sagte FWG-Fraktionssprecher Dirk Kleis. Straßenbau bringe zwar finanzielle Belastungen für die Bürger, diese hätten aber auch Ansprüche auf ein entsprechend gestaltetes Wohnumfeld. Zum Teil gefährdeten Schlaglöcher sogar den Verkehr.Bernd Weinbrenner (SPD) leitete hingegen aus dem Fall Weinsfeld keine Verpflichtung für die restliche Stadt ab. Er sprach sich für die 50:50-Regelung aus: "Man muss ja nicht weiter falsch entscheiden." Über die Art des Straßenbaus müsse generell nachgedacht werden, forderte Weinbrenner: "Ich bleibe dabei: Wir leben über unsere Verhältnisse."Laut Alfred Hansen, Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde-Verwaltung, ließe sich ein höherer Gemeindeanteil in der Kernstadt theoretisch begründen, weil es dort erheblich mehr Durchgangsverkehr gebe. Allerdings gehe das Land bei seiner Förderung automatisch von einer Aufteilung 40:60 aus. Beharre die Stadt auf 50:50, gingen die zusätzlichen zehn Prozent allein auf Kosten der Stadt — ohne die Chance auf den begehrten Landeszuschuss dafür.Am Ende stimmten nur vier Ratsmitglieder dem Vorschlag von Markus Fischbach zu, die Entscheidung zu vertagen, "bis wir über die Aufteilung der Abrechnungseinheiten und generell über den Straßenbau gesprochen haben". Stattdessen fiel der Mehrheitsbeschluss für eine Satzungsänderung mit der 40:60-Lösung bei vier Gegenstimmen der SPD. Meinung Schuldendienst lähmt die Stadt Dass sich der Rat mit einer Entscheidung zur Belastung der Grundstückseigentümer schwer tut, ist aller Ehren wert. Auch passt die Rolle als Anwalt geschröpfter Bürger bestens ins Selbstverständnis der Sozialdemokratischen Partei. Doch auch der Gemeindeanteil wird letztlich von Bürgern und Unternehmen, nämlich aus Steuern finanziert. Bei einem Defizit von 1,28 Millionen Euro im Haushalt 2007 (ohne Einrechnung der erhöhten Kreisumlage) muss die Stadt jede Chance zum Sparen nutzen. Denn sonst engt der Schuldendienst die Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter ein. Und das fällt letztlich auf die Lebensqualität der Bürger zurück. Dank der wiederkehrenden Beiträge für alle entfällt die hohe Belastung auf einen Schlag, die Anlieger beim System der Einzelabrechnung tragen müssten. Da sollten zehn Prozent mehr zu schaffen sein. m.hormes@volksfreund.de