CDU-Mehrheit für die Fusion

Der Kreistag hat entschieden, aber der Zusammenschluss der Eifelsparkassen wird weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben: Mit 18 Stimmen der CDU gegen 17 Stimmen der übrigen Fraktionen sowie Landrat Heinz Onnertz ist die Fusion beschlossen worden.

 Mehr als 300 Zuhörer verfolgten die Kreistags-Debatte und -Entscheidung über die Fusion der Kreissparkasse Vulkaneifel mit der in Bitburg-Prüm. TV-Foto: Stephan Sartoris

Mehr als 300 Zuhörer verfolgten die Kreistags-Debatte und -Entscheidung über die Fusion der Kreissparkasse Vulkaneifel mit der in Bitburg-Prüm. TV-Foto: Stephan Sartoris

Daun. (sts) Es war eine Sitzung, die wohl schon jetzt historisch genannt werden darf: Fast zehn Stunden hat der Kreistag Vulkaneifel von Montagnachmittag bis in den Dienstag getagt, bis zum Schluss begleitet von teilweise mehr als 300 Zuschauern. Das alles beherrschende Thema der Sitzung und der vergangenen Monate: die von der CDU beantragte Fusion der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm. Nach einem Anhörungs-, Frage- und Beratungsmarathon wurde schließlich um 0.55 Uhr abgestimmt. Der Hinweis von Landrat Onnertz, es sei aus seiner Sicht unzumutbar, nach so vielen Stunden (die Sitzung hatte für die Kreistagsmitglieder um 14.30 Uhr begonnen) nun noch abzustimmen, blieb ungehört bei den Christdemokraten. Zwei CDU-Kreistagsmitglieder enthalten sich der Stimme

Dann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 18 von 20 CDU-Kreistagsmitgliedern stimmten für den Banken-Zusammenschluss, 16 Kreistagsmitglieder von SPD, FWG, Grüne und FDP sowie Landrat Heinz Onnertz stimmten dagegen. Zwei CDU-Vertreter, Helmut Schmitz (Hillesheim-Bolsdorf) und Rudolf Guthausen (Feusdorf), enthielten sich der Stimme.So kam das denkbar knappste Ergebnis zustande: 18 für die Fusion, 17 dagegen. "Schande über euch, CDU", entfuhr es es einem Bürger nach Abschluss des Abstimmungsmarathons in einer Sitzung, die trotz des emotionsgeladenen Themas verhältnismäßig diszipliniert ablief. Zwar gab es immer wieder Beifall oder Missfallenskundgebungen aus dem Publikum, aber ein ordnungsgemäßer Ablauf war gesichert. Der Beschluss der CDU-Mehrheit im Kreistag liegt nun zunächst auf Eis: Die vier Kreistagsfraktionen, die gegen die Fusion sind, haben ein Bürgerbegehren gestartet und binnen einer Woche die erforderliche Zahl von 6000 Unterschriften bereits mehr als zusammen. Aktuell liegen den Bürgerbegehren-Initiatoren schon über 7000 Unterschriften vor. Obwohl die Mindestanforderung an Unterschriften bereits erreicht ist, soll weiter gesammelt werden bis zum Ende der offiziellen Frist von zwei Monaten nach dem Beschluss des Kreistags. Innerhalb dieses Zeitraums darf der Beschluss nicht umgesetzt werden. "Jetzt erst recht" ist das Motto der Bürgerbegehren-Koordinatoren: Sowohl Karin Pinn (FWG) als auch Tim Steen (Grüne) und Wolfgang Jenssen (SPD) appellierten an die Bürger, weiter auf den Listen zu unterschreiben. Nach den Sommerferien werden diese dann übergeben. no/kieEXTRA Das Bürgerbegehren muss binnen zwei Monaten nach der Beschlussfassung im Kommunalparlament eingereicht und im Fall des Kreises Vulkaneifel von mindestens 6000 Bürgern unterschrieben worden sein. Das ist schon erfüllt. Im weiteren Verlauf entscheidet der Kreistag über die Zulässigkeit des Begehrens. Sieht er es nicht als "wichtige Angelegenheit", kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen werden. Wird dabei in letzter Instanz im Sinne der Kläger entschieden, kommt es zum Bürgerentscheid. Dabei wird ein Beschluss gekippt, wenn 30 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, was für den Kreis Vulkaneifel 15 000 Stimmen bedeuten würde. (sts)

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