Der neue Zweckverband kann kommen

Der Verbandsgemeinderat Arzfeld hat den Weg für die Umwandlung des Naturparks Südeifel in einen Zweckverband frei gemacht. Damit bekommt der Naturpark eine demokratisch legitimierte Führung, die den Naturpark fit für die Zukunft machen kann.

Arzfeld. (ch) Nach 50 Jahren der guten Entwicklung ist eine Neustrukturierung im Naturpark Südeifel notwendig. In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats erläuterte Bürgermeister Patrick Schnieder den Ratsmitgliedern die drei wesentlichen Gründe, die für die Umstrukturierung sprechen: Zum ersten sei dies die Förderpolitik der Europäischen Union (EU), die die begehrte Interreg-Förderung nur noch an Einrichtungen mit kommunaler Mehrheit verteilt. Dies war beim Naturpark Südeifel nicht mehr gegeben.

Zum zweiten müssen die Träger eines Naturparks nach dem neuen Landesnaturschutzgesetz ein auf zehn Jahre abgestimmtes Handlungsprogramm aufstellen. Nach der Meinung der Mitgliederversammlung könne dies aber kein normaler, privater Vereinsvorstand ohne demokratische Legitimation und angesichts der möglichen Wechsel im Vorstand leisten, so Schnieder.

Neuer Zweckverband soll zum 1. Januar entstehen



Zum dritten ist der Naturpark ein wichtiger Träger für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes und trifft als solcher wichtige Entscheidungen, die große Auswirkungen haben. Doch der Vorstand des bisherigen Vereins habe wegen der großen Anzahl privater Mitglieder keine demokratische Legitimierung. Daher, so Schnieder, müssen die Kommunen, die auch die finanzielle Grundausstattung für die Entwicklung des Naturparks tragen, auch die wichtigen Entscheidungen treffen.

Der neue Zweckverband, den mittlerweile auch die anderen beteiligten Verbandsgemeinden Neuerburg, Irrel, Bitburg-Land und Trier-Saarburg sowie die Kreistage des Eifelkreises Bitburg-Prüm und des Kreises Trier-Saarburg beschlossen haben, soll zum 1. Januar 2009 gegründet werden.

Doch was wird in einem neuen Kommunalen Zweckverband "Naturpark Südeifel" aus den privaten Mitgliedern? Der Verbandsversammlung werden 23 Vertreter angehören. Vier davon entsendet der auch weiterhin existierende Verein Naturpark Südeifel. Über die Vertreter des Vereins sind auch künftig die privaten Mitglieder in die Entscheidungen mit eingebunden. Die übrigen Vertreter werden von den betroffenen Kommunen anteilig gestellt. Für die Verbandsgemeinde Arzfeld werden Bürgermeister Schnieder und CDU-Ratsmitglied Walter Reichert entsendet.

Letzte Sitzung für Büroleiter Erwin Pütz



Außerdem hat sich der Rat in seiner Sitzung mit der Bilanz der Verbandsgemeindewerke beschäftigt. Der Jahresabschluss für 2007 weist einen Verlust von rund 74 000 Euro aus. Im Vorjahr hatte das Minus noch bei 117 000 Euro gelegen. Von daher sei dies, so Ingo Höppner von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heinrichs & Partner "ein erfreuliches Ergebnis". In den vergangenen Jahren sei ein positiver Trend erkennbar, man nähere sich immer mehr der schwarzen Null.

In einem anderen Punkt genehmigte der VG-Rat die vorzeitige Anschaffung eines Gerätewagens mit Tragkraftspritze (GW-TS), das in Olmscheid stationiert werden soll. Auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat gegen die vorgezogene Anschaffung keine Einwände vorgebracht.

Außerdem wurde die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die letzte VG-Ratssitzung in diesem Jahr war auch gleichermaßen die letzte Sitzung für den zum Jahresende in den Ruhestand gehenden Erwin Pütz. Seit 1992 war Pütz Büroleiter in der VG. Bürgermeister Schnieder dankte ihm im Namen des Rates für den großen Einsatz, den er in vielen Dienstjahren für die Menschen in der Verbandsgemeinde erbracht hat.

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