Die Eifel schaut gebannt nach Mainz
Nun also doch: Der Gesetzentwurf über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinden Hillesheim, Gerolstein, Obere Kyll und Prüm soll am Mittwoch in die erste Lesung im rheinland-pfälzischen Landtag gehen.
Mainz/Prüm/Jünkerath/Gerolstein/Hillesheim. Ob die Mahnung von Aloysius Söhngen doch etwas genutzt hat? Beim Neujahrsgespräch vorige Woche hatte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Prüm den Eifeler Landtagsabgeordneten noch einmal vor Publikum klargemacht, wie sehr das Nichtvorankommen der Kommunalreform und des Zusammenschlusses von elf Gemeinden der VG Obere Kyll mit Prüm inzwischen allen auf die Nerven gehe.Immerhin sind die meisten der genannten Kommunen nun schon seit rund acht Jahren mit der Frage befasst, wer denn nun mit wem fusionieren sollte, könnte, müsste - und mit wem dann doch lieber nicht.Kennen wir alles - und werfen lieber einen Blick in die kommende Woche, denn am Mittwoch, 25. Januar, steht es tasächlich auf der Tagesordnung der Landtagssitzung: Das "Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll und Prüm", eingebracht von den Regierungsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Aber was heißt das jetzt? Kommt das dann auch so? Zumal die Befürworter (darunter die deutliche Mehrheit der befragten Bürger an der Oberen Kyll) einer bekannt harten Gegnerschaft gerade eines Zusammenschlusses zwischen Prüm und der Oberen Kyll gegenüberstehen?Kommunal Reform
Einer, der sich dafür eingesetzt hat, dass das Gesetz in die Gänge kommt, ist der Eifeler SPD-Abgeordnete Nico Steinbach: Er sieht gerade die kreisübergreifende Fusion Prüm-Obere Kyll als sinnvoll an: Weil sie freiwillig sei "und weil sie sachlich und emotional passt". Deshalb freut er sich auch, dass nun der erste Schritt getan werde: Die Einbringung des Gesetzentwurfs "ist das erste Bekenntnis dazu, dass es jetzt ernst wird." Immerhin sei das von den Beteiligten, siehe oben, "sehnlichst erwartet worden. Wichtig ist jetzt, dass der erste Aufschlag kommt. Und damit kann es dann konkreter werden." Während die Fusion Hillesheim-Gerolstein (plus drei Gemeinden von der Oberen Kyll) als weniger problematisch angesehen wird, hat der zweite Zusammenschluss bekanntlich etliche Gegner. Auch Marco Weber, Landwirt aus Lissendorf, FDP-Abgeordneter in Mainz und parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, gehört keineswegs zu den glühenden Befürwortern: Er verweist darauf, dass nach der Plenarsitzung der Gesetzentwurf in den Rechts- und Innenausschuss gehen werde. Und er lege "sehr großen Wert auf die rechtliche Prüfung dieses Gesetzentwurfs in allen Teilen". Und wäre er gesetzeskonform, würde Weber, als Regierungskoalitionär, dann auch mit "ja" stimmen? Antwort: Das stehe für ihn noch nicht fest. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Fusion Hillesheim-Gerolstein "im Konsens" geschehe, während der Zusammenschluss Prüm-Obere Kyll umstritten sei - und es dafür seiner Meinung nach eng werde. Die Zeit bis zur Umsetzung der nächsten Reformstufe sei daher zu kurz. "2011 war das anders." Damals, sagt Weber, hätte er wohl mitgezogen: "Dann wäre jetzt die Birne geschält und ich vielleicht sogar noch ein Befürworter gewesen." Aber die Welt habe sich weiter gedreht, außerdem gebe es mittlerweile ein besseres Angebot aus Gerolstein an die Obere Kyll, von dem man dort aber nichts wissen wolle.Dann also lieber bis zur nächsten Reformstufe warten: "Die zwei Jahre machen den Bock auch nicht mehr fett", sagt Marco Weber. Gordon Schnieder, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Vulkaneifel und Landtagsabgeordneter, fasst seine Einschätzung prägnant zusammen: "Der Murks geht weiter." Er kritisiert, dass die juristischen Bedenken des Kreistags Vulkaneifel kein Gehör gefunden haben bei der Landesregierung. Zur Erinnerung: Der Kreistag hält den Teil des Gesetzentwurfs, in dem es um die Fusion Prüm-Obere Kyll und damit über die Grenze des Landkreises Vulkaneifel geht, mit der rheinland-pfälzischen Verfassung für nicht vereinbar. Wie die CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf steht, darüber wird laut Schnieder kurz vor der Sitzung beraten. "Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass die CDU dem Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen wird", kündigt der Abgeordnete aus Birresborn an. Er hält den Plan, alle Hürden so zu nehmen, dass die Zusammenschlüsse am 1. Januar 2018 vollzogen werden können, für "nur schwer zu halten. Es ist zeitlich schon echt knapp, wenn der Gesetzentwurf jetzt erst auf den parlamentarischen Weg gebracht wird." Schließlich müssten Listen für die VG-Ratswahlen aufgestellt und die Bürgermeisterwahlen vorbereitet werden, "all das braucht seine Zeit. Aber das sind alles Fragen, die das Innenministerium beantworten muss." Nach der kommenden Woche also sind zunächst die Ausschüsse gefragt, inklusive Anhörung aller Beteiligten - Befürwortern wie Gegnern. Und das, sagt Nico Steinbach, "wird in den nächsten Wochen und Monaten noch viel Energie und Kapazitäten binden."Meinung
Keine IllusionenDer Gesetzentwurf wird jetzt, endlich, in den Landtag geschickt. Aber das heißt noch gar nichts: Wer darauf hofft, dass die Sache dann auch wie geplant über die Bühne geht, wird enttäuscht werden. Die Gegner schleifen schon ihre argumentativen Messer. Was die betroffenen Bürger denken und wollen, spielt da keine Rolle. Bitte drauf achten, wenn im nächsten Wahlkampfprospekt etwas von "bürgernah" steht. f.linden@volksfreund.de
