Elf Bürgermeister der Obere-Kyll-Gemeinden bitten Landrat um Unterstützung ihrer Fusionspläne

Innenminister Roger Lewentz legt am Mittwoch, 9. November, die Karten auf den Tisch. Dann zeigt sich, ob eine Fusion der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll kommt. Landrat Heinz-Peter Thiel sprach nun noch einmal mit den betroffenen Ortsbürgermeistern.

 Die Ortsbürgermeister der elf wechselwilligen Ortsgemeinden haben schon lange keine Lust mehr aufs den Fusionspoker. TV-Foto: Archiv/Klaus Kimmling

Die Ortsbürgermeister der elf wechselwilligen Ortsgemeinden haben schon lange keine Lust mehr aufs den Fusionspoker. TV-Foto: Archiv/Klaus Kimmling

Foto: (e_daun )

Ein Freund der kreisübergreifenden Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm wird Heinz-Peter Thiel nicht mehr - so viel steht nach dem jüngsten Besuch des Landrats des Vulkaneifelkreises in Jünkerath fest.
Die elf Bürgermeister der wechselwilligen Gemeinden haben ihn zum Gespräch eingeladen, auch um eindringlich um seine Unterstützung zu bitten. Für Mittwoch, 9. November, hat Innenminister Roger Lewentz alle Beteiligten nach Mainz gebeten. Die erhoffte Hilfe sichert Thiel allerdings nicht zu.Kritik an erneuter Abstimmung


"Ich kann eine kreisübergreifende Verbandsgemeinde einfach nicht gut finden. Wenn das Gesetz aber so kommt, wie Sie es geplant haben, dann werde ich Sie nicht im Stich lassen", versichert Thiel allerdings auch. Er sei überhaupt nicht in der Position, um Einfluss auf die weitere Entwicklung zu nehmen, betont der Landrat. "Die Entscheidungskompetenz liegt in Mainz." Er habe keine Verhinderungstaktik, versichert Thiel. Eine Anmerkung, die nicht unkommentiert bleibt.
Harald Schmitz aus Stadtkyll: "Die haben Sie nicht? Was passiert denn, wenn der Kreis wie geplant noch mal alle Bürger in der Vulkaneifel befragt? Der Fusionsprozess wird weiter verzögert."

Thiel kontert, dass nicht er die Bürgerbefragung angeregt habe, sondern Fraktionen im Kreisausschuss: "Und auch nicht zur Verzögerung. Es ist ein normaler demokratischer Prozess. Grüne, CDU und Freie Wähler haben einen Antrag gestellt. Den muss ich berücksichtigen." Dazu Walter Schmidt aus Gönnersdorf: "Wenn Sie sagen, dass sei ein demokratischer Prozess, fragen wir uns natürlich, was dann unsere Entscheidungen waren?" Und Guido Heinzen aus Schüller: "Wie soll das denn durchgeführt werden? Wann und wer wird das bezahlen? Letztlich auch unsere Bürger. Wir kommen dann für Dinge auf, die dafür sorgen, dass wir finanziell schlechter dastehen."

"Sehr viel schlechter," merkt Diane Schmitz, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Obere Kyll an. "Die Fusion war zum 1. Januar 2017 geplant, könnte man das einhalten sparten wir 273 000 Euro. Das hatten wir fest in unseren Haushalten eingeplant. Wir sind jetzt gezwungen weitere Schulden zu machen." Mit einem Minus von 11 000 Euro rechne jetzt beispielsweise die Ortsgemeinde Feusdorf, sagt Franz-Josef Hilgers. "Mit Prüm hätten wir sogar ein Plus gehabt." Er ist sich sicher: "Den Bürgern können wir eine erneute Befragung nicht mehr verkaufen. Die fühlen sich verarscht und wir ehrlich gesagt auch."Eingriff in Belange des Kreises


Thiel äußert immer wieder Verständnis für die Finanzfrage, sagt aber auch, dass dies nicht das einzige Argument sein dürfe. "Eine Fusion mit Prüm greift einfach zu stark in Belange des Kreises ein." Im nächsten Schritt stehe die Reform der Kreisstrukturen an: "Wir haben fünf Nachbarn. Wenn die Gemeinden im Norden mit Prüm zusammengehen, wird da etwas vorweggenommen. Zudem werden Verwaltungsstrukturen verkompliziert, die eigentlich vereinfacht werden sollten." Es gebe halt auch noch rechtliche Bedenken.

"Ich drohe hier niemandem mit Klagen. Ein Rechtsstreit sollte unbedingt vermieden werden", betont Thiel.
Zwei Stunden dauert die Diskussion, die sich zusehends um Versäumnisse und gescheiterte Verhandlungen der letzten Jahre dreht (der TV berichtete immer wieder). Zum Ende dankt Thiel fürs Gespräch: "Ob ich das Gesetz nun mag oder nicht, Ihre Gemeinden bleiben im Kreis, damit bleibe ich Ihr Landrat und meine Aufgabe ist, dass Sie sich auf mich verlassen können."Meinung

Nur die Verdrossenheit wird gestärkt
Landrat Thiel betont, den sozialen Frieden bewahren und stärken zu wollen? Dann sollte er eine weitere Abstimmung kritisch sehen. Es lohnt ein Blick nach Gönnersdorf: Nach einem eigentlich längst gefällten Ratsbeschluss sollten alle Einwohner erneut abstimmen. Die Gegner der Fusion schürten dermaßen die Stimmung, dass nur verbrannte Erde blieb. Die Bürger werden sich nicht nur dort fragen, warum ihre demokratischen Entscheidungen nichts mehr wert sind. Nur eins wird gestärkt: die Politikverdrossenheit. eifel@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort