Autor: Christian Brunker Kommentare: Kommentare zeigen Ort: Jünkerath Drucken  E-Mail

Jünkerath. "Wir werden mit der Pistole auf der Brust gezwungen", sagt Ratsmitglied Martin Schulz (Grüne) in der intensiven Debatte um Einsparungen im Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll. Diese sind nötig, weil die Kommune mit ingesamt rund 18 Millionen Euro verschuldet ist. 11,3 Millionen Euro davon stammen aus Krediten, um die Liquidität der VG zu sichern. Auch der aktuelle Haushalt für 2012 weist ein Defizit von 1,3 Millionen Euro aus.
Angesichts dieser Zahlen hat die Kommunalaufsicht im April die Notbremse gezogen und dem Haushalt die Genehmigung verweigert (der TV berichtete). Die Folge: Die Verbandsgemeinde darf nur noch die Ausgaben leisten, zu denen sie gesetzlich gezwungen ist. Außerdem muss die VG noch in diesem Jahr am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) teilnehmen. Bisher war man im Jünkerather Rathaus davon ausgegangen, erst 2013 einzusteigen.
"Das heißt, alle freiwilligen Ausgaben sind zu unterlassen", sagt Bürgermeisterin Diane Schmitz. "Man hat mich nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Freibad nicht geöffnet werden darf."
Um aus dieser Klemme herauszukommen und die Genehmigung für den Haushalt zu erhalten, muss die VG noch in diesem Jahr den Konsolidierungsbeitrag für den KEF in Höhe von 150 000 Euro aufbringen. Dazu, so der Vorschlag der Verwaltung, soll sofort die Mitgliedschaft im Natur- und Geopark Vulkaneifel gekündigt werden, was 16 450 Euro einspart. Den deutlich größeren Teil soll jedoch eine Umlageerhöhung um 1,75 Prozentpunkte auf dann 49,25 Prozent bringen. Damit kämen 111 000 Euro zusammen. Um die Gemeinden jedoch nicht dauerhaft zu stark zu belasten, soll die Umlage nach einem Jahr wieder auf 47,5 Prozent gesenkt werden. Der fehlende Rest soll mit Grundstücksverkäufen aufgebracht werden.
"Entweder wir erhöhen heute die Umlage, oder wir müssen morgen das Freibad schließen", bringt Diane Schmitz die Zwangslage auf den Punkt. Schließlich folgte eine Mehrheit im VG-Rat den Vorschlägen der Verwaltung und stimmte den entsprechenden Sparbeschlüssen zu, wenn auch mit deutlichen Bauchschmerzen (siehe Extra).
Damit ist zumindest die aktuelle Saison für das Freibad in Stadtkyll gerettet. Parallel soll die Suche nach einem privaten Investor für das Bad weitergehen. "Ein kleines Fünkchen Hoffnung habe ich noch", sagt Diane Schmitz. Klar ist allerdings: Ist man nicht erfolgreich, muss das Bad zum 31. Dezember 2012 geschlossen werden. Denn auch in den folgenden Jahren muss die VG den Gürtel deutlich enger schnallen. Bedroht ist auch das Haus der Jugend in Jünkerath, das Kosten in Höhe von 60 000 Euro verursacht und ebenfalls ab 2013 ohne dieses Geld auskommen muss. Vorerst nicht zur Debatte steht eine Übertragung der Trägerschaft der Realschule plus in Jünkerath an den Kreis. Hintergrund ist die Sorge an der Oberen Kyll, dass die Einrichtung dann vom Kreis geschlossen werden könnte und die Schüler nach Hillesheim und Gerolstein geschickt würden.

Extra

"Die höhere Umlage ist für alle Ortsgemeinden sehr schmerzhaft", sagt Edi Schell (CDU). "Aber wir müssen sehen, dass der Haushalt genehmigt wird." Es müsse aber klar sein, dass die Erhöhung wirklich nur für ein Jahr gelte, "sonst kommen die Ortsgemeinden auch nicht aus den roten Zahlen heraus." "Das Freibad ist wichtig für unseren Tourismus", sagt Ewald Hansen (SPD), "es muss aber in private Trägerschaft und ohne größere Zuschüsse auskommen. Von daher sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, das Freibad zu privatisieren." Harald Schmitz, Ortsbürgermeister von Stadtkyll: "Ich bin immer fürs Sparen." Aber bevor man an das Freibad herangehe, müsse auch die Verwaltung bei sich anfangen. Erst dann solle man die Umlage erhöhen. Auch CDU-Ratsmitglied Heinrich Lentz kritisiert die Verwaltung, dort müsse ebenfalls dringend gespart werden. ch

 

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