Die Nacht der langen Vorreden
Prüm · Der Rat der Verbandsgemeinde Prüm hat die nächste Weiche für neue Windkraftanlagen gestellt: In der Sitzung am Dienstagabend fielen zwei Beschlüsse. Wesentliches Merkmal: Das Kerngebiet des Schneifelrückens bleibt frei, an den Rändern sollen Anlagen hin - nach Stand der Dinge sind das 14 Windräder.
Prüm. Man hätte sich bei einem Festakt wähnen können am Dienstagabend im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Prüm: Alles voll, neben den Fraktionen, den Ortsbürgermeistern (sofern nicht ohnehin im Rat) und den Verwaltungsmitarbeitern sind gut 50 Bürger dabei. Mehr Stühle müssen her, damit alle sitzen können.Ist aber kein Festakt. Und auch die Einladung von VG-Bürgermeister Aloysius Söhngen zum anschließenden Geburtstagsumtrunk ist nicht der Grund für das große Interesse.Sondern, klar, Punkt 12 auf der Tagesordnung: Flächennutzungsplan, Windkraft, Schneifelrücken. Und weil das Vorhaben so umstritten ist (der TV berichtete), sind vor allem von den Schneifeldörfern viele zur Sitzung gekommen.Worum geht es heute? Um zwei Beschlussvorlagen: Die erste sieht vor, dass der empfohlene Schutzabstand zu den Horsten von Schwarzstorch und Rotmilan von 3000 Metern (Storch) und 1500 (Milan) auf 1000 verringert wird. Damit überhaupt Anlagen gebaut werden können. Das gehe, heißt es in der Erläuterung, weil die sogenannte Funktionsraumanalyse gezeigt habe, dass die Tiere dennoch nicht beeinträchtigt würden. Söhngen verweist zudem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine solche Verringerung ermögliche - eben auch, weil im Zuge der Energiewende für die Windkraft "substanziell Raum" geschaffen werden müsse. Da kann man dann auch mal die Ausschlusskriterien ändern.Rotoren über Ruinen
Der zweite Beschluss gilt den Flächen, die nun ausgewiesen werden sollen. Und die sind deutlich kleiner geworden als theoretisch möglich und von vielen befürchtet. Kernpunkt: Zwei Stellen bleiben übrig. Und der Schwarze Mann mit seiner direkten Umgebung bleibt frei. Das heißt: Statt den ganzen Kamm zu bebauen, sollen die Anlagen - nach Stand der Planung voraussichtlich noch 14 - unterhalb des Funkturms in Richtung Brandscheid und, auf der nördlichen Seite, im Gebiet rund um die ehemalige Radarstation des US-Militärs errichtet werden. Zumal diese Flächen ohnehin bereits, sagt Söhngen, "vorbelastet" seien. Rotoren über Ruinen sozusagen. Dort wären es neun Anlagen, auf der anderen Seite fünf."Feiglinge", grummelt es kurz aus dem Publikum, als Söhngen auf den Vorschlag aus den Fraktionen eingeht, ausnahmsweise eine geheime Abstimmung vorzunehmen. Und dann kommen die Vorreden: Der VG-Chef spricht lange darüber, wie viel Arbeit man in die Planung gesteckt habe, was alles bedacht worden sei und, noch einmal: "Wenn wir eine erfolgreiche Planung haben wollen, heißt das nicht: möglichst viele Windkraftanlagen." Sondern ein rechtswirksamer Plan, der Konzentrationsflächen ausweise. Denn andernfalls dürfe jeder auf geeigneten Flächen bauen. Und dann komme alles noch schlimmer, zumal er wisse, dass rund um die Schneifel "ungeheuer viele Vorverträge" zwischen Grundeigentümern und Windkraftfirmen geschlossen worden seien. Und diese Optionen "werden alle gezogen, wenn wir keinen Flächennutzungsplan haben".Deshalb bitte er den Rat um Zustimmung. "Ich weiß, man kriegt nicht immer Applaus", schiebt er nach. "Aber man muss sich fragen: Welche Folgen bringt mein Handeln?""Wir machen es uns heute wirklich nicht leicht, sagt Barbara Hiltawski (SPD). Und macht es dann auch den Zuhörern nicht leicht, die herausfinden wollen, ob sie nun für oder gegen den Beschluss spricht. Es gehe um viel Geld, sagt sie, um die Frage, wer es bekommt, es gehe gegen die Verspargelung der Landschaft - die Entscheidung "muss jeder mit seinem Gewissen ausmachen". Erdal Dogan, auch SPD, erinnert an die Landschaftsmaler, von denen es so schöne Eifelpanoramen gebe, und dass man die so bald nicht mehr sehen werde, und "wenn wir heute Ja und Amen sagen, dann müssen wir auch verantworten, was daraus entstanden ist". Stimmt. Aber wie meint er das jetzt genau?Tja, die Folgen: Sie plagen auch die FWG-Fraktion. Denn die seien "nicht abzusehen", sagt Erich Reichertz, aber man wolle doch weg von der Atomenergie - "eine optimale Lösung zu finden, ist nicht einfach". Und so hänge man zwischen drohendem Windkraft-Wildwuchs und einem Flächennutzungsplan, der das unterbinde. "Wir werden heute selbstverständlich verantwortungsvoll entscheiden." Nur - wie?"Der offensichtliche Nachteil einer Windkraftanlage ist der, dass man sie sieht", sagt Winfried Richards von der CDU. Viel schlimmer aber sei, was man nicht sehe - Atomkraft, radioaktive Wolken, "denken Sie nur an Tschernobyl". Und deshalb dürfe man nicht so tun, als ob wegen Windrädern "die Welt untergeht". Immerhin: ein klares Wort. Gleiche Partei, ungefähr gleiche Kerbe: Mathilde Weinandy. Wildwuchs wäre das Schlimmste, man müsse eine Entscheidung "für die Verbandsgemeinde treffen - wenn sie auch nicht von allen als gut angesehen wird". Und so geht's aus: Bei Punkt 1 - die Schutzabstände - sind 19 dafür, neun dagegen, zwei enthalten sich. Drei Ratsmitglieder dürfen nicht abstimmen: Edith Baur und Peter Eichten, beide CDU, beide Gemeindechefs in Bleialf und Auw, und Klaus-Dieter Fuchs, FWG (Prüm). Entweder besitzen sie selbst, ihre Verwandtschaft oder ihre Ortsgemeinde geeignete Flächen. Bei Punkt 2 - die beiden Sondergebiete für neue Anlagen - darf Edith Baur wieder mitmachen. Ergebnis: 23 Ja, 8 Nein. Die Beschlüsse sind durch, im Publikum bleibt's ruhig. Der Bürgermeister dankt den Zuhörern für ihre Disziplin - und hofft auf einen gültigen Flächennutzungsplan im Sommer. Meinung
RumgeeiertDie Grundsatzreden vor den Ratsbeschlüssen? Geschenkt. Das klang bei einigen so, als wollten sie sich lieber mal nicht mit einer klaren Ansage bei irgendwem unbeliebt machen. Dabei hat man doch jetzt etwas beschlossen, das sogar den Katastrophenkündern gefallen könnte: Es war einmal die Rede von sehr viel mehr Anlagen - mehr als 50, dann knapp 40, dann 20. Jetzt werden es wohl noch 14. Was ist das? Vernünftig. f.linden@volksfreund.de
