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Erfreulich viele Nullen in der Verbandsgemeinde Prüm - Rat diskutiert über Windkraftpläne

(Prüm) Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, hat in der ersten Ratssitzung des Jahres einen Haushalt vorgelegt, den die Fraktionen richtig lieb haben konnten. Atmosphärische Störungen liefern aber die Windkraftpläne in der Kommune.

24.02.2016
Fritz-Peter Linden
Man bekommt es ja im Leben mit so allerhand Nullen zu tun, nicht zuletzt in der Kommunalpolitik. Wenn die aber an der richtigen Stelle hocken, machen sie froh. Zum Beispiel im Haushalt, den Aloysius Söhngen (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Prüm, am Dienstagabend den Ratsfraktionen in der ersten Sitzung des Jahres serviert.

Wie unter dem Punkt „Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite“: Da steht, ganz entspannt, eine unscheinbare Null. Dito bei Krediten zur Sicherung der Liquidität: Null Euro. Das gilt auch für die VG-Werke, die lediglich 250.000 Euro Landesförderung als zinsloses Darlehen für Investitionen erhalten. 

Kläranlagen werden kosten

Das aber, sagt der VG-Chef, werde nicht ganz so bleiben: Die Kläranlage in Bleialf wird 3,8 Millionen kosten, plus 2,5 Millionen für die Anschlüsse der Einzelgehöfte. Nach Fertigstellung ist deshalb mit höheren Abwassergebühren zu rechnen (derzeit drei Euro pro Kubikmeter).

Dafür findet man aber wiederum unter „Eigenkapital“ der VG die beruhigende Summe von 22 Millionen Euro. Ansonsten gibt man etliche Millionen aus, kriegt von den fleißigen Steuerzahlern in der Stadt und den Dörfern viele zurück und kann deshalb die Umlage bei 29 Prozent halten – wobei pro Prozentpunkt 210.000 Euro in die Kassen kommen, im Ganzen gut sieben Millionen.

Kein Wunder, dass der Hauptverantwortliche das alles ziemlich gut findet: „Egal, was kommt, wir sind gerüstet für die Zukunft“, sagt Söhngen. Und das gelte „gerne auch, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der Oberen Kyll dazukommen“, wenn auch niemand wisse, wann und wie und ob das mit der Fusion gelinge. 

Und weil man aufgrund der Verzögerungen noch nicht mit der Nachbarkommune zusammenschmeißen konnte, wird man nun doch in Prüm auch wieder Mitarbeiter ausbilden. Das erhöht die Personalkosten auf insgesamt 5,04 Millionen Euro (2015: 4,8 Millionen). Dennoch liegt man bei Personal pro 1000 Einwohner mit 3,3 Mitarbeitern deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 3,8.

Die Fraktionen reagieren erwartbar beglückt: „Ich glaube, es gibt in der gesamten Region nicht so viele Bürgermeister, die einen solchen Haushalt vorlegen dürfen“, sagt Mathilde Weinandy (CDU). Das liege an der guten Arbeit der Verwaltung, aber auch an den vielen großen und kleinen Betrieben, „die dazu beitragen, dass das Steueraufkommen sehr hoch ist“. 

Und die Arbeitslosenquote, daran erinnert Barbara Hiltawski von der SPD, so niedrig: 2,4 Prozent. Sie weist, ebenso wie Grünen-Sprecherin Christine Kohl, auch darauf hin, dass es nicht die Unternehmer allein sind, die das Geld herbeischaffen, sondern auch deren Mitarbeiter. Ihre Fraktion finde aber, dass man mit all den feinen Einnahmen noch etwas mehr für die „großen und kleinen“ VG-Bürger tun könne – einen Fonds auflegen für einen Kinder- und Jugendtag, ein Jugendparlament, der Gemeinde Buchet unter die Arme greifen bei ihrem touristischen Hemingway-Projekt, ein Bürgerbus – und noch so manches mehr: „Die Anträge werden im Laufe des Jahres von unserer Fraktion eingehen“ sagt sie. „Aber dem Haushalt stimmen wir zu.“ 

Tut auch die FWG, deren Sprecher Erich Reichertz darauf hinweist, dass in der VG „die Schulden seit Jahren kontinuierlich abgebaut werden. Eine sehr positive Entwicklung“. 

Christine Kohl registriert erfreut, dass die Verwaltung sogar typische grüne Themen im Haushalt stehen habe und wünscht sich für die Zukunft einen stärkeren Blick auf die Ressourcenschonung. Aber den Haushalt unterstütze man „ausdrücklich“, wie auch der einzige Vertreter der FDP im Rat, der den Verantwortlichen gute Arbeit bescheinigt: „Die Ein-Mann-Fraktion stimmt zu“, sagt Jürgen Krämer. 

Bei einem anderen Punkt setzt Söhngen dann zu einer ausgedehnten Erklärung an: Es geht um die Windkraftpläne der VG, die infolge der Energiewende ihren Flächennutzungsplan ändern und mehr Anlagen ermöglichen muss, auch in den Wäldern (der TV berichtete). Er tut dies auf Antrag der CDU-Fraktion, um die seit 2014 neuen Ratsmitglieder auf den Sachstand zu bringen – so die offizielle Variante. Selbstverständlich aber ist es auch eine Reaktion auf die Windkraftgegner, die sich rund um Auw formieren, an deren Spitze Ortsbürgermeister Peter Eichten (zugleich CDU-Fraktionsmitglied im Rat, der TV berichtete).

Hauptsache rechtssicher

Söhngen legt dar, was bisher geschehen ist (nachzulesen unter www.pruem.de), wie akribisch man dabei vorgehe, um bloß nichts falsch und alles „rechtssicher“ zu machen. Und dass man die Flächen konzentrieren wolle, um Wildwuchs zu verhindern: Bei Winterscheid, aber eben auch auf dem Schneifelrücken, dem windstärksten Gebiet in ganz Rheinland-Pfalz. Und dort fährt den Planern derzeit die Bürgerinitiative in die Parade – wobei, sagt Söhngen, noch nicht feststehe, wie viele Anlagen überhaupt aufgestellt werden dürfen. Man erwarte bald die Ergebnisse der naturschutzfachlichen Untersuchungen, es sei davon auszugehen, dass unter anderem Schwarzstorch, Wildkatze, Fledermaus und die Analyse des Landschaftsbilds allzu üppige Anlagen-Pläne noch einbremsen werden. 

Mathilde Weinandy weist darauf hin, dass in den Schneifeldörfern wilde Zahlen kursieren – von 100 Anlagen sei die Rede, was völlig übertrieben sei, sie mahnt dazu, in der Sache „nicht aggressiv gegeneinander“ zu arbeiten. Barbara Hiltawski erinnert daran, dass bei der Planung „bisher alles korrekt“ gelaufen sei. Und: „Wir haben damals gemeinsam die Entscheidung getroffen.“

Das sind Seitenhiebe auf Peter Eichten, der dann auch schnell betont, dass man am Verfahren keinerlei Kritik übe. Nur eben an Anlagen auf der Schneifel. Und dass dort die Bürger kaum wüssten, was geplant sei. 

Söhngen kontert: Man habe alle Gemeinden abgeklappert, um den Einwohnern das Vorhaben zu erläutern. Woraufhin Eichten dann einräumt: Ja, die Information sei bereitgestellt worden, „wer sich die nicht geholt hat, ist selber schuld“.

Da wird wohl noch so einiges zu diskutieren sein. Die Bürgerinitiative „Gegenwind Schneifel“ hat unterdessen für Freitag, 26. Februar, 20 Uhr, in den Bleialfer Saal Zwicker-Scheer zu einem weiteren Informationsabend eingeladen.

EXTRA Aus dem Rat

Der Rat stimmte für einen Vertrag mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm beim Vorhaben, die Internetversorgung zu verbessern: Die Kommunen übertragen die Aufgabe an den Kreis, der dadurch in der Lage ist, ein gebündeltes Angebot auszuschreiben. Mindestübertragungsrate: 50 Kilobit pro Sekunde. Für Günter Meier von der SPD ist das zu niedrig, er stimmte deshalb als Einziger dagegen.
Bürgermeister Aloysius Söhngen teilte mit, dass die VG Prüm und die VG Arzfeld eine Agentur einspannnen wollen, um die ärztliche Versorgung zu verbessern. Gezahlt werden muss allerdings nur bei Vermittlung eines Mediziners. 

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