Bleialf. Obwohl an den betroffenen 21 Stimmzetteln deutliche Auffälligkeiten festgestellt worden sind - sie wurden mit zwei verschiedenen Stiften ausgefüllt, und auch das Schriftbild der Kreuzchen unterscheidet sich, hat die Staatsanwaltschaft Trier das Ermittlungsverfahren gegen einen Wahlhelfer aus Bleialf eingestellt. Dieser war in den Verdacht geraten, die Stimmzettel zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. Doch die Ermittler konnten nicht ausschließen, dass die Unstimmigkeiten auf eine andere Art zustande gekommen sind.

"Nach dem Ergebnis der umfangreichen von der Kriminalinspektion Trier geführten Ermittlungen bestehen zwar gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass 21 Wahlzettel verfälscht worden sind", heißt es vonseiten der Trierer Staatsanwaltschaft. Grund für diese Vermutung sei unter anderem, dass die Stimmzettel mit unterschiedlichen Stiften, zum Teil in unterschiedlichen Farben, ausgefüllt worden seien. Manche Kreuze seien offenbar mit blauem Kugelschreiber und Bleistift sowie mit blauen und schwarzen Kugelschreibern gemacht worden. Doch trotz dieser Sachlage sehen die Ermittler keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den beschuldigten Wahlhelfer oder eine andere Person.

Auch Gutachten bringt keine definitive Klärung

"Keiner der vernommenen Zeugen hat Verfälschungen auf den Wahlzetteln beobachtet", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer.

Auch das in Auftrag gegebene Gutachten des Landeskriminalamtes zu den verwendeten Tinten habe keine Klärung bringen können. Vielmehr belegten die Aussagen mehrerer Zeugen, dass wegen des großen Andrangs einzelne Bürger bereits außerhalb der Kabinen mit der Wahl begonnen und diese erst bei Freiwerden einer Kabine dort abgeschlossen hätten. Außerdem hätten Wahlhelfer auch Kugelschreiber mit blauer Paste und Bleistifte ausgehändigt. Andere Wähler hätten mit eigenen mitgebrachten Schreibutensilien die Wahlzettel ausgefüllt.

Es ist davon auszugehen, dass nun auch die Kommunalaufsicht ihre Ermittlungen einstellen wird. "Ich gehe davon aus, dass der Fall damit abgeschlossen ist", sagt Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm. Auch Ortsbürgermeisterin Edith Baur zeigt sich erleichtert: "Ich bin froh, dass es endlich ein schriftliches Ergebnis gibt."

Meinung

Ende des Schwebezustands

Die "Akte Bleialf" ist geschlossen, der Fall damit für Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht erledigt. Doch in Bleialf wird man dieses Kapitel nicht so leicht abschließen können. Denn die ergebnislosen Ermittlungen bedeuten nicht, dass die Kommunalwahl frei von Manipulationen war - und die betroffenen Stimmzettel sprechen eine deutliche Sprache. Es lässt sich eben nur nicht definitiv beweisen, daher wird dieser Verdacht immer im Raum stehen. Aber es ist gut, dass das offizielle Verfahren endlich abgeschlossen ist und nicht mehr wie ein Damoklesschwert über der Gemeinderatsarbeit schwebt - schließlich bestand immer noch die Möglichkeit, dass Neuwahlen notwendig werden könnten. Das ist nun vom Tisch. Ob mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft das Thema auch für die Bleialfer abgeschlossen ist, muss allerdings bezweifelt werden. c.brunker@volksfreund.de