Flut der Vorschriften eindämmen

STADTKYLL. (cus) Die Liberalen proben den eifelweiten Schulterschluss auch über Staatsgrenzen hinweg. Schwerpunktthemen der ersten "Eifelkonferenz" in Stadtkyll waren Wirtschaftsförderung und Tourismus.

Zur ersten Eifelkonferenz hatten die FDP sowie die liberalen Parteien auf belgischer und luxemburgischer Seite ins Stadtkyller Hotel Vulkamar eingeladen. Hauptinitiatoren waren neben dem Dauner Bundestagsabgeordneten Edmund Geisen der Euskirchener FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans Reiff und die Erftstädter FDP-Mittelstands-Sprecherin Gabi Molitor. Mit ihnen auf dem Podium saßen der Brüsseler Senator Berni Collas, der Saarbrücker Europa-Abgeordnete Jorge Chatzimarkakis, der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf, Pascal Simons, der Vorsitzende der wallonischen Jungen Liberalen, sowie die Wirtschaftsförderer Anne Schmitt-Sausen (Rhein-Erft-Kreis) und Martin Ogilrie (Bonn). Die Liberalen wollen bei ihren wirtschaftspolitischen Impulsen auf die Betriebe und Köpfe der Region setzen. Mehr wert als Geldzuschüsse seien bessere Rahmenbedingungen, beispielsweise durch Bürokratieabbau und Eindämmung der Vorschriftenflut, sagte Edmund Geisen. Er beklagte den schleppenden Weiterbau der Eifelautobahn A1: "Entlang der Trasse haben sich schon vor 20 Jahren Betriebe angesiedelt, die nun noch immer auf die Realisierung warten." Erforderlich sei der gleichzeitige Weiterbau vom Norden her wie vom Süden, um die Lücke schnell zu schließen. Zukunftspotenzial für die Eifel, so EU-Parlamentarier Chatzimarkakis, habe ganz sicher der Tourismus: "2040 kommen die Chinesen in hellen Scharen, um in einer intakten Eifellandschaft Urlaub zu machen." Laut Hans Reiff würde eine eigene Eifeler Fachhochschule Sinn machen, beispielsweise für die Fremdenverkehrsbranche. Die Wirtschaftsförderer aus Bonn und dem Erftkreis zeigten den Eifel-Liberalen ebenfalls Wege aus strukturellen Nachteilen auf. Anne Schmitt-Sausen erklärte, wie sie es durch Spezialisierung auf eine Branche, nämlich die Logistik, im Rhein-Erft-Kreis geschafft habe, 400 neue Betriebe mit 9000 Beschäftigten anzusiedeln. Martin Ogilrie beschrieb, wie die Bundesstadt Bonn den mit dem Fortzug von Regierungsstellen verbundenen Niedergang des Polittourismus kompensiert habe. Heute habe Bonn dank Kulturbetrieb, internationalen Behörden und Wissenschaft wieder eine Million Übernachtungen pro Jahr. In Arbeitsgruppen, die sich regelmäßig zu internen Beratungen treffen, wollen die Liberalen Konzepte entwerfen, wie die Eifel wirtschaftspolitisch punkten kann. Im Februar 2007 werden die Ergebnisse der Eifelkonferenz vorgestellt.

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