Gesetzentwurf zur Fusion von Prüm und Oberer Kyll - Rathaus in Jünkerath soll bleiben
Prüm/Jünkerath · Post aus Mainz: Der Entwurf für das Gesetz über die Eingliederung von elf Ortsgemeinden der Oberen Kyll in die Verbandsgemeinde (VG) Prüm liegt vor, ebenso für den Wechsel von drei Dörfern in die VG Gerolstein. Was sagen die Verantwortlichen in den Kommunen?
Prüm/Jünkerath. Das ist ein Brocken: 370 Seiten umfasst der Gesetzentwurf zur Kommunalreform bezogen auf die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim, die sich bis Juli 2016 ganz (Hillesheim) und größtenteils (Obere Kyll) den Nachbarkommunen Gerolstein und Prüm anschließen sollen (der TV berichtete).
Bis Mittwoch, 22. April, sollen die beteiligten Verbandsgemeinden Stellung beziehen zum Entwurf. Das heißt: Man wird ihn durcharbeiten, Fragen gemeinsam erörtern und sich dann räuspern. Der TV fragte vorher schon einmal nach, wie die Beteiligten bisher auf die Post aus Mainz reagieren.
"Wir wissen jetzt mal, was geplant ist und was wir zu tun haben", sagt Aloysius Söhngen, VG-Chef in Prüm. Er will den Gesprächen mit der Oberen Kyll und dem Prümer VG-Rat nicht vorgreifen, zumal ja noch nicht feststehe, ob er nach der Fusion noch Bürgermeister sei: weil Rat und Kommunalchef dann neu gewählt werden müssen.
Dennoch hält er an einem Vorhaben fest, das auch im Eckpunktepapier zur Fusion mit der Oberen Kyll steht: "Der Plan ist ganz klar. Die Verwaltungsstelle in Jünkerath bleibt. Unsere Idee war immer: Wir halten das Rathaus in Jünkerath aufrecht. Auch auf Dauer. Weil wir wollen, dass die Leute ortsnah ihre Verwaltungsgeschäfte erledigen können."
Das freut nicht zuletzt auch Rainer Helfen, Ortsbürgermeister des größten Dorfs in der VG: Für die Jünkerather sei wichtig, "dass hier weiterhin Dienstleistungen abgerufen werden können". Das aber sei aus Prüm zugesichert, "und von daher zweifle ich nicht an diesen Dingen". Ebenso fest stehe man zum einstimmigen Ratsbeschluss pro Prüm. Mit einer Einschränkung: "Sofern kein besseres Angebot kommt." Dass ein solches aber aus Gerolstein eintreffe, erwarte er nicht. Lieber solle das Land nun Nägel mit Köpfen machen, "damit endlich wieder an der Oberen Kyll Ruhe einkehrt."
Die herrscht offenbar auch im Nachbarort Feusdorf: Der Gemeinderat habe die Entscheidung für Prüm auf Basis klarer Argumente getroffen, sagt Ortsbürgermeister Franz-Josef Hilgers: "Es spricht alles für diese Fusion, die nicht nur aus dem Bauch, sondern auch vom Kopf her genau das Richtige ist." Immer wieder habe man auch mit den Bürgern gesprochen, die diese Entscheidung mehrheitlich mittrügen: "Bei uns ist die Stimmung ganz ruhig." Und deshalb werde man dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Enttäuschend wäre für Hilgers nur noch, "wenn jetzt irgendwelche Gemeinden einen Rückzieher machen würden".
Ein solcher ist in Kerschenbach, wo man seit drei Jahren bereits einen Bürgerentscheid für Prüm vorweisen kann (wie in Hallschlag, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll), gewiss nicht zu erwarten: Er sei "sehr zufrieden" mit dem Gesetzentwurf, sagt Ortsbürgermeister Walter Schneider. Er zeige allerdings auch, dass die Entscheide richtig waren - "und dass sich Bürgerbeteiligung lohnt".Eine Kommune, zwei Bilanzen
Kaum noch Hinderungsgründe für die Fusion sieht Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll: "Ich denke, dass das bei uns generell positiv gesehen wird." Auch wenn der Entwurf bisher nur das regele, "was unbedingt geregelt werden muss". Vieles bleibe den Beteiligten vor Ort überlassen - wie eben die Frage nach der Erhaltung der Bürgerdienste in Jünkerath. Und wie ihr Kollege Söhngen verweist sie auf den Umstand, dass die Fusion auf den 1. Juli 2016 angesetzt ist, Bürgermeister und Verbandsgemeinderat aber bereits vorher, bei der Landtagswahl (vorläufiger Termin: 13. März) bestimmt werden sollen. Der 1. Juli bedeutet zudem mehr Verwaltungsaufwand: Denn dann müssen die Kommunen bis zum Ende ihres Bestehens ihre Haushaltsbilanzen vorlegen - und ein halbes Jahr später die neue VG Prüm dann gleich noch einmal.
Für Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth, kann unterdessen auch das Gutachten, das der Landkreis Vulkaneifel zu den Plänen mit einer zunächst kreisübergreifenden Kommune in Auftrag gegeben habe, nichts mehr daran ändern: "Jedes Gutachten ist so formuliert, dass es dem Auftraggeber ins Konzept passt." Zumal man in der Kreisstadt "einen wesentlichen Faktor vergessen" habe: "Die VG Gerolstein und später auch Hillesheim haben rigoros mehrfach eine Fusion mit der Oberen Kyll abgelehnt." Das Gutachten werde in der Kreis-Stellungnahme "eine herausragende Stellung einnehmen", kündigt Landrat Heinz-Peter Thiel schon an. Der Gutachter, Professor Janbernd Oebbecke von der Uni Münster, sieht darin die landkreisübergreifende Variante als nicht verfassungskonform an. Der Kreis behält sich eine Klage gegen die Bildung der neuen VG Prüm vor. Allerdings hätte ein solches Vorgehen keine aufschiebende Wirkung.Meinung
Was das noch alles kosten wird
Die Kommunalreform hat den Beteiligten schon richtig viel Arbeit abverlangt - wenn man sich allein die mehrfach gescheiterten Fusionsverhandlungen in Erinnerung ruft. Jetzt geht es weiter: Gesetzentwurf lesen, Gesetzentwurf kapieren, Gesetzentwurf kommentieren. Und dann ist immer noch nicht klar, ob alles so kommt wie geplant und zwischen Prüm und Jünkerath gewollt. Die Gegner einer kreisübergreifenden Fusion dürften bereits Zielübungen machen. Und selbst wenn dann vielleicht eines Tages alles genehmigt ist, fängt die richtige Arbeit erst an. Die Kommunalreform: Was Geld sparen soll, wird noch richtig Nerven kosten. fp.linden@volksfreund.deExtra
Geld aus Mainz: Das Land, so steht es im Gesetzentwurf, gewährt "aus Anlass der Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Obere Kyll" eine Zuweisung von 2,5 Millionen Euro, davon der Verbandsgemeinde Prüm einen Anteil von einer Million Euro im Jahr 2017, 500 000 Euro im Jahr 2018 und 354 750 Euro im Jahr 2019". Davon muss die VG 1,35 Millionen Euro dafür verwenden, die geerbten Schulden der Verbandsgemeinde Obere Kyll zu verringern. Die Verbandsgemeinde Gerolstein erhält im Jahr 2017 einen Anteil von 645 250 Euro für die Eingliederung der Gemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln. Infolge der Gebietsänderung der VG Hillesheim erhält Gerolstein eine Zuweisung von einer Million Euro, davon eine Hälfte im Jahr 2017 und die zweite im Jahr 2018. 500 000 Euro müssen die Gerolsteiner für die Reduzierung der Schulden aus der Verbandsgemeinde Hillesheim verwenden. fpl
