Gift und Gully

Bleialf · Einigung in weiter Ferne: Die Anwohner der Bleialfer Straße "am Trinkborn" gehen weiter auf die Barrikaden, denn sie wollen keine Ersterschließung einer Straße bezahlen, die ihrer Meinung nach längst gemacht ist. Und die Vorwürfe werden heftiger.

Gift und Gully
Foto: (e_pruem )

Bleialf. "Lüge", "Intrige", "Machenschaften", "Sauerei": Was die Anlieger-Familien, die am Bleialfer Trinkborn für den Ausbau zahlen sollen, mittlerweile an Begriffen verwenden, um ihrem Ärger Luft zu machen, ist deutlich.
Schnell rekapituliert: Wie der TV vorletzte Woche berichtete, wird im Schneifeldorf derzeit der Trinkborn erneuert: Die 400 Meter lange Straße ist im vorderen Abschnitt stark beschädigt. Für den Ausbau zahlen die Anlieger dort wiederkehrende Beiträge. Der hintere Teil ist in deutlich besserem Zustand, gilt aber offiziell als nicht erschlossen. Dafür sollen nun vier Anliegerfamilien voraussichtlich insgesamt 75 000 Euro bezahlen - als einmalige Erschließungskosten.
Die Arbeiten in der Straße haben dieser Tage begonnen. Und die Familien, die jetzt kräftig zur Kasse gebeten werden, gehen nach dem TV-Bericht weiter und, siehe oben, mit heftigen Anwürfen auf die Barrikaden. Die richten sich auch gegen Aloysius Söhngen, den Chef der Verbandsgemeinde Prüm. Dieser hatte in unserem Artikel unter anderem gesagt, dass man in Bleialf nun einmal alle gleich behandeln müsse. Gleichbehandlung? "Lüge", schreiben die Anlieger in einem Brief an den TV. Zudem habe Söhngen den Ortsgemeinderat "schon in öffentlicher Sitzung ermuntert", dass man im Fall einer Klage der Bürger "nichts zu befürchten" habe und notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht prozessieren werde. "Das ist eine klare Ansage des Stärkeren", finden die Anlieger. Und verweisen erneut auf den Verwaltungsrechtler Alfred Stapelfeldt aus Wiesbaden, den Ortsbürgermeisterin Edith Baur im Auftrag des Rats um eine Stellungnahme in der Angelegenheit gebeten hatte. Dieser kommt in seinem Schreiben unter anderem zu der Einschätzung: "Die Kosten für die aktuelle Baumaßnahme können folglich nicht über Erschließungsbeiträge auf die Anlieger umgelegt werden." Und damit habe man doch, finden die vier Familien Dreher, Klag, Leinen und Schmitz, "Rechtsklarheit".
Wobei sie sich zusätzlich darüber ärgern, dass in der Ratssitzung, die den endgültigen Beschluss über die Erschließung brachte, der erste Beigeordnete der frühere Ortsbürgermeister Walfried Hacken, diesen Satz aus der Stellungnahme gar nicht vorgelesen habe - sondern nur die Passagen, die man auch anders habe deuten können."Ich weiß, ich bin im Moment der Buhmann" sagt Hacken dazu. Aber die Stapelfeldt-Stellungnahme enthalte auch Abschnitte, die man anders auslegen könne, sie sei "eben nicht eindeutig".
Auch in der Verbandsgemeinde sieht man die Dinge anders als die Anlieger: Aloysius Söhngen verweist erneut auf den Grundsatzbeschluss zum Straßenausbau, den der Bleialfer Ortsgemeinderat vor mehr als zehn Jahren traf: Darin sei festgelegt, welche Straßen zum Ausbau (und der Finanzierung über wiederkehrende Beiträge) anstünden "und welche eben bei entsprechenden Baumaßnahmen eine Ersterschließung erfahren". Und für diese seien in der Vergangenheit eben noch keine Einmalbeiträge bezahlt worden. Der Rat habe dabei auf ein Straßenverzeichnis von 1964 zurückgegriffen, "und danach haben die das abgearbeitet". Und in diesem Verzeichnis sei der vordere Teil des Trinkborns als erschlossen angegeben gewesen, der hintere "war noch nicht bebaut".
Die Einschätzung der VG: Erspare man den Trinkborn-Anliegern die Kosten, tue man anderen Bürgern Unrecht, die bei Erschließungen diese Einmalbeiträge bisher zahlen mussten. "Und wenn man der Meinung ist, das gilt nicht, dann muss man Widerspruch einlegen, wenn die Bescheide kommen". Und da bleibe dann wohl am Ende nur der Gang zum Gericht, um die Sache letztlich zu klären. Zwar sei man bei der VG, sagt Söhngen, davon überzeugt, im Recht zu sein. "Aber es kann auch sein, dass wir verlieren. Und das ist dann okay."
Auch Walfried Hacken sieht kaum eine andere Möglichkeit für die Trinkborn-Familien als den Klageweg: "Wenn das alles so eindeutig" sei für die Anlieger, "dann ist ja nicht viel Risiko dabei, vor Gericht zu gehen".
Meinung

Grabenkampf
Das geht jetzt in Bleialf wohl so weiter mit den Vorwürfen und Grabenkämpfen. Es schaukelt sich immer höher und wird, wie so oft in der Kommunalpolitik, persönlich. Das aber darf, bitte, nicht passieren. Egal, wer hier am längeren Hebel sitzt: Eskaliert die Sache weiter, vergiftet sie das Dorf. Denn sie werden sich alle weiter begegnen auf der Straße. Ob erschlossen oder nicht. f.linden@volksfreund.de

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